Ein bisschen hinreichend verdächtig ?
RA J. Melchior, Wismar | 13. Juli 2010 — Die Staatsanwaltschaft beantragt wegen eines - hm, sehr sparsam ermittelten - versuchten Betruges einen Strafbefehl, das Amtsge…
Es gehört zu den - jedenfalls allen Verfahrensbeteiligten in schwarzer Robe bekannten - ungeschriebenen Regeln eines Strafprozesses, bei Plädoyers und Urteilsverkündungen nicht dazwischen zu reden. Gegenteiliges habe ich bisher von diesen Personen noch nicht erlebt - aber keine Regel ohne Ausnahme:
In einer Verhandlung nach entsprechendem Strafbefehl wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort kritisierte ich im Plädoyer, dass ganz hier eine Erhebung von Beweisen offensichtlich bewusst unterlassen wurde, die schon für die Bejahung eines hinreichenden Tatverdachtes erforderlich gewesen wäre und dennoch ein Strafbefehl nicht nur beantragt, sondern vom Gericht auch erlassen wurde.
Anstatt das mannhaft hinzunehmen, unterbricht mich der Vorsitzende zu einem ca. 5-minütigen Plädoyer in eigener Sache und verteidigt wortreich den Erlass eines Strafbefehls ohne hinreichende Beweislage - insbesondere hinsichtlich der Wahrnehmbarkeit der Kollision - die nun in de…
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