segnitz.de - Frage der Domainregistrierung für Dritte weiter offen
am 09.12.2005 von muepe.de | weblog peter müller
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.Dies entschied der BGH mit Urteil vom 09.06.2005 (Az.: I ZR 231/01), dessen Gründe nun vorliegen (Info via Domainblog).
Der BGH hat die grundsätzliche Frage der Domainregistrierung für Dritte außerhalb des Kennzeichenrechts leider ausdrücklich offengelassen:Handelt es sich bei Segnitz & Co. um ein Tochterunternehmen der Beklagten, ist davon auszugehen, dass die Beklagte den Domainnamen segnitz.de mit Zustimmung der Tochtergesellschaft Segnitz & Co. hat registrieren lassen. In diesem Fall handelt es sich bei der Beklagten nicht um eine Nichtberechtigte. Innerhalb eines Konzerns kann die Registrierung der Domainnamen für die Konzernunternehmen zentral durch eine Holding oder durch eine Verwaltungsgesellschaft erfolgen (vgl. auch § 26 Abs. 2 MarkenG). Das die Registrierung vornehmende Unternehmen ist in diesem Fall wie der …
segnitz.de
Rechtblog / In diesem Fall geht es um die Domainregistrierung für das Weinhandelshaus segnitz.de. Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren läßt, ist im Str…
BGH: Registrierung eines Domainnamens durch die Holdinggesellschaft für eine Tochtergesellschaft = segnitz.de
Vertretbar Weblawg / Bundesgerichtshof, Urteil v. 09.06.2005 Az: I ZR 231/01 = segnitz.de - Registrierung eines Domainnamens durch die Holdinggesellschaft für eine Tochtergesellschaft (amtlicher Leitsatz): Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung e…
Domains im Konzern
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu…
BGH: segnitz.de II
domainundrecht.de / IWW: Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2005 (Az: I ZR 231/01) “Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu…
BGH: Domainregistrierung einer Holdingsgesellschaft für eine Tochtergesellschaft - segnitz.de
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 09.06.2005 - I ZR 231/01 BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2 segnitz.de Schon mit der segnitz-Entscheidung (Urteil vom 09.06.2005 - I ZR 231/01) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob sich ein Domaininhaber auf abgeleitete Namens…
Holdinggesellschaft und Domainschutz
Handakte WebLAWg / Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu…
grundke.de - Domainregistrierung durch Dritte
muepe.de | weblog peter müller / Nachdem man sich bislang mit der Pressemitteilung begnügen musste, sind nun endlich die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils zur treuhänderischen Registrierung von Domainnamen (BGH vom 08.02.2007, I ZR 59/04) öffentlich:a) Wird ein Domainname aufg…
BGH: Treuhand-Domains - Bei der Domainregistrierung durch einen Treuhänder im Auftrag eines Namensträgers, gilt bezüglich dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen das Prioritätsprinzip, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuve
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige ei…
segnitz.de
domainblog / Boris Höller von bonnanwalt.de hat den Link zu einer BGH-Entscheidung vom 09.06.2005 über die Domain segnistz.de, deren Entscheidungsgründe jetzt veröffentlicht sind. Die Gemeinde Segnitz wollte die Domain, die für die Weinh…
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