Koalition startet mit Streit ins neue Jahr
Reuters | 3. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition ist mit Streit ins neue Jahr gestartet. Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen …
Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Forderungen aus seiner Partei nach einem eigenen Vizekanzler als abwegig zurückgewiesen.
"Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen." Mehrere CSU-Politiker hatten für die eigene Partei einen Vizekanzler beansprucht und dafür Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagen.
Da die Regierungskoalition aus drei Parteien bestehe, müsse einmal grundsätzlich über die Frage eines zweiten Vizekanzlers gesprochen werden, argumentierte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). "Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu." Für den Posten käme Guttenberg infrage. Auch die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Matschl und der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sehen dem Bericht zufolge in Guttenberg einen geeigneten Kandidaten für einen solchen Posten.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erteilte dem Vorstoß eine Absage. Mit drei Ministern stelle die CSU einen wichtigen Teil der Regierungsmannschaft und könne ihre Anliegen hervorragend artikulieren. "Dazu bedarf es keines Vizekanzlerpostens."
Auch der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wies die Forderung zurück. Die CSU sei im Bundestag nur halb so groß wie die FDP, argumentierte er. "Ich hoffe, dass die Forderung einiger Kollegen aus Bayern ein vorgezogener Aprilscherz ist."
Erschienen 3. Januar 2010 bei http://www.reuters.com.
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