Seehofer rüffelt Guttenberg wegen Rolle bei Quelle-Rettung

München (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Verhalten der zuständigen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Peer Steinbrück vor der Entscheidung über einen Staatskredit für den Versandhändler Quelle kritisiert.

"Die Bundesregierung, besonders die beiden betroffenen Ministerien, hat den Eindruck erweckt, als würde die bayerische Staatsregierung leichtfertig mit Steuergeldern umgehen", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. Zugleich hätten sein Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Guttenberg und der SPD-Politiker und Finanzminister Steinbrück sich selbst als Hüter der Ordnungspolitik und der Steuern dargestellt.

"Es ist ein Trauerspiel. Alle Fakten lagen seit letzter Woche auf dem Tisch, und es war aufgrund dieser Fakten klar, dass Quelle verantwortlich geholfen werden kann und muss", sagte Seehofer. Dies werde auch daran deutlich, dass die Bundesregierung bereits am Donnerstag die Freigabe von Staatshilfen für die insolvente Arcandor-Tochter bei der EU beantragt habe.

"Ich muss sagen, dass wir den Eindruck haben, dass die Bundesregierung nicht in erster Linie auf die Arbeitsplätze und die Betroffenheit der Familien und der Region geachtet hat", sagte Seehofer und fügte mit Blick auf Äußerungen Guttenbergs hinzu: "Das war nicht übereinstimmend mit der Grundaussage vieler Politiker, dass die Insolvenz nicht das praktische Aus einer Firma ist, sondern die Chance der Erneuerung. Dieser Grundaussage, die mehrfach dokumentiert ist, entspricht diese Verfahrensweise nicht."

Seehofer hadert schon seit längerem mit dem Vorgehen des Bundes. "Der Eindruck, der hier erweckt ist - die einen prüfen und sind sorgfältig und die anderen machen das Gegenteil - der erhöht schon meinen Blutdruck und das nicht erst seit gestern", sagte er. "Ich werde aus meiner Gesamtverantwortung heraus auf diese länderunfreundliche Behandlung zu gegebener Zeit noch einmal zurückkommen."

Die Rettung mit einem insgesamt 50 Millionen Euro schweren Massekredit schrieb Seehofer allein seinem Kabinett auf die Fahnen. "Ohne die bayerische Staatsregierung hätte diese Soforthilfe nicht stattfinden können", sagte er. Wie es langfristig mit dem Versandhändler weitergehen, hänge von einem Zukunftskonzept ab.