Seehofer pocht auf Steuersenkung trotz CDU-Wahlniederlage

Berlin (Reuters) - Trotz des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat pocht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode.

"Wir können jetzt nicht einfach sagen, wir vergessen die ersten fünf Seiten des Koalitionsvertrages", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Man kann einzelne Stellschrauben den neuen Umständen anpassen, etwa Zeitpunkt und Volumen bei der Steuerreform. Aber eine Absage an die Reform als solche, das geht nicht." Daran änderten auch die Verluste der CDU in Nordrhein-Westfalen nichts.

Mit der Abwahl der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen hat auch die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Damit stehen wichtige Reformvorhaben der Koalition wie die versprochenen Steuersenkungen und die Gesundheitsreform auf der Kippe.