Seehofer mahnt entschiedenere Integrationspolitik an

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem Entstehen einer neuen Rechtsbewegung in Deutschland gewarnt und als Mittel dagegen eine entschiedene Integrationspolitik gefordert.

Solange er Politik betreibe, werde er alles tun, "dass auf dem rechten Spektrum keine demokratisch legitimierte politische Kraft entsteht", sagte Bayerns Ministerpräsident in einer "Hauptstadtrede" der Stiftung "Zukunft Berlin" am Donnerstag. Es sei aber ein Fehler, nur über potenzielle Führungspersonen einer solchen Rechtspartei zu spekulieren, warnte der CSU-Chef ohne den für seine Integrationsthesen umstrittenen früheren Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin beim Namen zu nennen. "Eine solche Bewegung kann auch funktionieren in beachtlicher Zahl, ohne dass eine solche repräsentative Führung besteht."

Ausdrücklich mahnte Seehofer eine entschiedenere Politik des "Forderns und Förderns" bei der Integration von Migranten ein - auch mit Blick auf die Hauptstadt Berlin. "Die beste Prävention gegen politischen Radikalismus ist es, die zugrundeliegenden Ursachen zu beseitigen." Zwar würden 80 Prozent der Migranten erfolgreich integriert. Er teile aber die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dass dies bei zehn bis 15 Prozent nicht gelinge - dies seien immerhin rund eine Million Menschen. Seehofer betonte zugleich, dass Berlin keine Sonderrolle beim Thema Integration einnehme. Bayerische Städte wie München, Nürnberg oder Augsburg hätten einen höheren Ausländeranteil als die Hauptstadt.

Im Bundestag beklagte Innenminister de Maiziere Probleme bei der Verhängung von Strafen für Verweigerer der obligatorischen Integrationskurse. Rund 30 Prozent der dazu verpflichteten Migranten würden an den Kursen nicht ganz oder gar nicht teilnehmen, sagte der CDU-Politiker. Für diese Menschen seien Sanktionen vom Bußgeld, über die Kürzung staatlicher Hilfen bis zur Ausweisung vorgesehen. "Wir haben hier überwiegend kein Gesetzesproblem, sondern ein Vollzugsproblem", sagte er weiter. Für die Sanktionen zuständig seien die rund 600 Ausländerbehörden. Er werde versuchen zu ermitteln, warum von den Sanktionsmöglichkeiten so wenig Gebrauch gemacht werde.