Seehofer kritisiert Merkels Steuerkurs

Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die entschiedene Ablehnung einer baldigen Steuersenkung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.

"Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Steuersenkung sei überfällig. "Wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", forderte der Parteichef. Seehofer sollte ursprünglich am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart reden, sagte seine Teilnahme aber wegen der Krise der Bayern LB ab. Statt Seehofer wird nun CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu den Delegierten der Schwesterpartei reden.

Seehofer sagte, es gehe in dieser Frage nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig sei. Es gehe hierbei auch um die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien: "Die Steuersenkungen waren schon Bestandteil des Regierungsprogramms 2005", sagte Seehofer, der bis zu seinem Wechsel nach Bayern Ende Oktober Minister in Merkels Bundeskabinett war.

Merkel hatte in ihrer einstündigen Grundsatzrede am Montag erwartungsgemäß einer vorgezogenen Steuerreform erneut eine klare Absage erteilt. Für ihren Kurs hatte sie bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin mit dem zweitbesten Wahlergebnis Rückendeckung erhalten. Dennoch bekam auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz starken Beifall, als er dafür warb, schon 2009 zumindest die Einkommensteuertarife zu verändern.