Seehofer: Ökosteuer-Entscheidung gut für Arbeitsplätze

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Kompromiss der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Anhebung der Tabaksteuer und einer geringeren Belastung energieintensiver Firmen bei der Ökosteuer begrüßt.

"Im Grundsatz ist diese Entscheidung in Ordnung", sagte Seehofer am Montag in München. Der CSU-Chef hatte an der Runde im Kanzleramt am Sonntagabend nicht teilgenommen, in der der Beschluss gefasst worden war. Es gebe auch in Bayern eine Menge Betriebe, die ansonsten mit der geplanten stärkeren Erhöhung der Ökosteuer Probleme bekommen hätten, sagte der Ministerpräsident. "Für mich ist dies eine gute Entscheidung, um die Arbeitsplätze zu sichern und nicht die Steuereinnahmen zu mehren."

Am Sonntagabend hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition darauf verständigt, energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer weniger stark zu belasten als ursprünglich geplant. Die Vorschläge der Spitzenrunde, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP teilnahmen, sollten am Montag den Fraktionen vorgestellt werden.