Seehofer hat Angst vor Richterrecht

Ein kleines bayerisches Schmankerl zu dem Hartz IV-Theater in Berlin hat der bayerische Ministerpräsident Hotte Seehofer (CSU) beizusteuern. In der FAZ wird er zitiert

“Wir wollen gemeinsam verhindern, dass an die Stelle der politischen Gestaltungsmacht Richterrecht tritt”, sagte er, “das würde niemand in der Bevölkerung verstehen”

Die politische Gestaltungsmacht hat sich im Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen eindrucksvoll manifestiert. Wer sich im Übrigen näher mit dem SGB II-Regelungen, die auf der politischen Gestaltungsmacht der handelnden Polit-Akteure fußt, befasst, bekommt schier das kalte Grausen.

So liest man beispielsweise im Standard-Kommentar von Münder zur Norm der Bedarfsgemeinschaft

“Der Gesetzgeber hat zur Erhellung des mysteriösen Gesetzestextes nichts beigetragen…” Münder / Brühl/Schoch, LPK SGB II, § 9 R. 46

Grundsätzlich und abstrakt gesprochen mag Seehofer Recht haben, dass die Gestaltung der Gesetze durch die Legislative die Regel, Richterrecht die Ausnahme…