Seehofer gibt FDP Schonfrist bis Mitte Mai

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer gibt dem Koalitionspartner FDP rund einem Monat Zeit, um sich zu konsolidieren.

"Nach dem Parteitag muss es aufwärtsgehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag auf die Frage, wann die Schonfrist vorbei sei. Beim Bundesparteitag der FDP vom 13. bis 15. Mai soll Gesundheitsminister Philipp Rösler zum Nachfolger von Außenminister Guido Westerwelle an der Parteispitze gewählt werden. Die FDP ist seit der Bundestagswahl beständig in der Gunst der Wähler gesunken und zuletzt aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz geflogen. In ihrem Stammland Baden-Württemberg hat sie bei der Landtagswahl nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen.

"Wir müssen akzeptieren, dass die FDP in einer Phase der Erneuerung steckt", sagte Seehofer. Bis zu ihrem Parteitag müsse die FDP ihre personellen und inhaltlichen Probleme aber geklärt haben. Auf die Frage, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung in Gefahr sein, wenn bis zu den Landtagswahlen im Herbst keine Trendwende geschafft sei, sagte Seehofer: "Wir drohen nichts an. Jeder weiß, wie ernst die Situation ist." Mit Blick auf die erstarkten Grünen sagte er: "Wir reden mit der FDP und sind in der Koalition treu. Wir suchen aber auch das Gespräch mit der Opposition."