Seehofer fordert vor Datengipfel strengere Gesetze

Berlin (Reuters) - Die heimliche Weitergabe persönlicher Kundendaten muss nach Ansicht von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer per Gesetz verboten werden.

"Aus meiner Sicht dürfen Kundendaten nur weitergegeben werden, wenn der Verbraucher dem explizit zugestimmt hat", sagte der CSU-Politiker Reuters in Berlin kurz vor dem Datengipfel der Bundesregierung am Donnerstag. Jeder Bürger müsse gefragt werden, bevor eine Firma Daten etwa an die Werbewirtschaft weitergebe. "Ich möchte nicht, dass etwa ein Bücherbund meine Kontonummer einfach weiterverscherbelt", sagte Seehofer.

Auch ein generelles Verbot der Datenweitergabe, wie es Wirtschaftsminister Michael Glos ins Spiel gebracht hatte, bezeichnete Seehofer als mögliche Variante. Ein Verbot müsse immer aber das letzte Mittel bleiben. "Die sauberste Lösung ist immer noch, dass der Einzelne bestimmt, was mit seinen persönlichen Daten geschieht." Auch halte er es für sinnvoll, bei Verstößen die daraus erzielten Gewinne der Unternehmen abzuschöpfen.

Mit dem Treffen am Donnerstag reagiert die Regierung auf die gehäuften Fälle von Missbrauch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat neben Seehofer seine Kabinettskollegen Brigitte Zypries (Justiz) und Michael Glos (Wirtschaft) sowie den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und Ländervertreter eingeladen.

Auch Zypries (SPD) hatte vorgeschlagen, dass Daten nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden sollten. Da auch Verbraucherschützer dies fordern, könnte hier ein Kompromiss beim Datenschutzgipfel gelingen. Zypries hatte sich zudem dafür ausgesprochen, bei illegalem Datenhandel zusätzlich zu Bußgeldern die Gewinne der Datenhändler abzuschöpfen.