Seehofer: Ökosteuer-Entscheidung gut für Arbeitsplätze
Reuters | 25. Oktober 2010 — Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Kompromiss der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Anhebung der Tabaksteu…
Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Gerüchte über ein Krisentreffen zum derzeitigen Koalitionsstreit bestätigt.
In einem Interview des RTL-Nachtjournals sagte Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth, dass noch für Januar ein Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP verabredet sei. Das Wort Krisengipfel wollte er dafür allerdings nicht verwenden.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Donnerstagausgabe, dass wegen der anhaltenden Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition die Parteien des schwarz-gelben Bündnisses ein Krisentreffen im Kanzleramt planten. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Seehofer verständigt. Weitere Treffen zwischen den drei Vorsitzenden könnten folgen, meldete die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise.
Vor allem in der Steuerpolitik bietet die Koalition ein Bild der Zerstrittenheit. Die Spitzen von CSU und FDP schränkten bei den traditionellen Treffen zur Kursbestimmung am Jahresanfang am Mittwoch den Spielraum für Kompromisse weiter ein. Westerwelle und Seehofer bekräftigten in scharfen Worten ihre gegensätzlichen Positionen.
Erschienen 7. Januar 2010 bei http://www.reuters.com.
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