Seeheimer Kreis: Korrekturforderung bei Föderalismusreform
am 07.06.2006 von Law & LifestyleDer Seeheimer Kreis fordert Korrekturen bei der Föderalismusreform, insbesondere hinsichtlich der Zustimmungspflichtigkeit von …
Rechtsdurchsetzung? Nein, danke!
Obiter Dictum / Der Seeheimer Kreis, eine ansonsten ernstzunehmende Vereinigung innerhalb der SPD, hat zum Thema Rauchverbot im Bundestag eine recht eigenwillige Pressemitteilung herausgegeben. Am Schluß heißt es u.a.: “Die […] Möglichkeit, das Rauchv
Gesetzentwurf für Föderalismusreform
staatsrecht.info / Mittlerweile liegt zumindest eine Vorabfassung des Gesetzentwurfes für die Föderalismusreform vor. Nachdem deutlich geworden ist, dass zumindest innerhalb der SPD-Fraktion noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, wird das nicht das letzte Wort gew
Föderalismusreform in Kraft getreten
Weblawg.de / ... 01. September 2006 - Die Föderalismusreform tritt an diesem Freitag in Kraft. Am Donnerstag wurde die bisher umfangreichste Änderung des Grundgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Schon am 7. Juli hatte der Bundesrat dem Reformwerk zugesti
Überblick: Föderalismusreform
JURAAA!DE / FAZ.net bietet einen Überblick der geplanten Grundgesetzänderungen im Zuge der Föderalismusreform, aus dem sich endlich konkreter entnehmen lässt, wie die Modernisierung des Bund-Länder-Gefüges umgesetzt werden soll. Einige Fragen dürfte diese
Synopse zur Föderalismusreform
LAWgical / Am 1.9.2006 ist die umfassendste Neuordnung von Gesetzgebungskompetenzen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten - die Föderalismusreform. Bei dejure.org ist eine Synopse abrufbar, in der die Änderungen des Grundgesetze
Richterbund warnt vor «parlamentarischem Schnelldurchlauf» bei Föderalismusreform
Jurabilis / Der Deutsche Richterbund (DRB) hat anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Föderalismusreform am 10.03.2006 an die Abgeordneten appelliert, die Reform erst nach gründlichen und umfassenden parlamentarischen Beratungen zu verabschieden.
Grundgesetz: Deutsch als Landessprache verankern
ElbeBlawg / Deutsch soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Norbert Lammert als Landessprache in der Verfassung verankert werden. Der CDU-Politiker sagte, die Föderalismusreform sei der richtige Moment für diese Neuregelung. Konkret schlug er
Bundesrat verabschiedet Föderalismusreform
Handakte WebLAWg / Die umfangreichste Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Föderalismusreform. Der Bundestag hatte bereits vor einer Woche zugestimmt. Di
Symposium: “Föderalismusreform - zurück zur Kleinstaaterei?”
ElbeBlawg / Das Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften der BTU Cottbus bietet am Freitag, den 24. November im Hörsaal C unter Leitung von Prof. Dr. Lothar Knopp ein Symposium unter dem Titel “Föderalismusreform - zurück zur K
Kronberger Kreis: „Mitbestimmung ohne Zwang“
Unternehmensrechtliche Notizen / Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft (Kronberger Kreis) hat eine rechtspolitische Studie zur Unternehmensmitbestimmung veröffentlicht. Darin wird ausgeführt: Es finden sich in der theoretischen und empirischen Analyse keine ü
Gesetzentwurf zur Föderalismusreform veröffentlicht
der winkelschreiber / Zur geplanten Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern ist heute der entsprechende
Berliner Grunderwerbsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Sommer beschlossene Föderalismusreform zeigt erste Auswirkungen: Berlin plant als erstes Bundesland, die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4,5% zu erhöhen. Im Zuge der Föderalismusreform, deren Ziel unter anderem eine Entflechtung der Zuständ
Oettinger und Struck einig bei Eckpunkten für Föderalismusreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Eckpunkte zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Zu Einzelheiten der Einigung zwischen dem baden-w&
Bundesrat macht Weg zur Föderalismusreform frei
Weblawg.de / ... Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu, die damit zum Jahresanfang 2007 in Kraft treten kann. ... Durch die Reform werden die Kompetenzen von Bund und
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