Sedo-Domainparking und Markenrecht
am 19.04.2007 von http://www.blog.medienrecht-informationen.de
Wer eine Domain registriert und bei der Domainhandelsbörse sedo.de zum Verkauf anbietet, muss auch dabei die Markenrechte Anderer beachten. Denn die Verwendung einer Domain im Rahmen einer Sedo Domainparking-Webseite stellt nach Ansicht der Richter des OLG Hamburg (Urteil v. 08.02.2007, Az.: 3 U 109/06) eine kennzeichenmäßige Verwendung (Benutzung) der in der Domain enthaltenen markenrechtlich geschützten Bezeichnung dar. Das Einstellen einer Domain bei sedo.de gehe über die bloße Erklärung der Verkaufsabsicht hinaus.
Auf der Hauptseite stellt sedo.de vor allem sogenannte “sponsored Links” zusammen, die thematisch der Bezeichnung der zum Verkauf angeboteten Domain (hier: test24.de) entsprechen. Eine solche Zusammenstellung auf derselben Internetseite werde vom Publikum als eine Dienstleistung des Markenrechtsinhabers angesehen. Zu dieser Ansicht kamen die Richter vorliegend mit Blick auf die Verknüpfungen (Hyperlinks) zum Thema Produkttests, Testergebnisse und Preisvergleich. Diese Aufstellung war zudem überschrieben mit: “Sponsored Links zum Thema Test”.
Aus der Sicht des Verkehrs bedeute das im maßgeblichen Gesamteindruck der Internetseite nicht, dass die Veröffentlichung der “sponsored links” auf der Hauptseite gleichsam beziehungslos zur blickfangmäßig herausgestellten Bezeichnung der zum Verkauf angebotenen Domain erfolgt wäre oder gar nur der Marke sedo.de zugeordnet würde. Dieser Betrachtungsweise stehe der Umstand, dass die Domain verkäuflich sei und die “sponsored links” zugleich dem potentiellen Käufer auch Verwendungsmöglichkeiten für die Domain aufzeigten, nicht entgegen.
Eine Verwechslungsgefahr zwischen den auf die Stiftung Warentest eingetragenen Wort- und Bildmarken und der hier angeriffenen Verwendung der Domain test.24.de vermochten die Richter im konkreten Fall allerdings nicht zu erkennen. Die Kennzeichen …
Das Verkaufs- und Auktionsportal Sedo stellt eine Plattform bereit, über die es für Inhaber von Domains möglich ist, einen Käufer für eine Domain zu finden. Der Verkaufspreis kann entweder frei ausgehandelt werden oder in Form einer Auktion ermittelt werden.
Sedo bietet allerdings für Verkäufer von Domains nur einen sehr unzureichenden Schutz, wie ein Test von mir herausfand.
http://blog.trouper.de/blog.cgi?id=33
Sedo: Ungenügender Schutz für Domainverkäufer
Sedo-Domainparking und Markenrecht
JuracityBlog / Wer eine Domain registriert und bei der Domainhandelsbörse sedo.de zum Verkauf anbietet, muss auch dabei die Markenrechte Anderer beachten. Denn die Verwendung einer Domain im Rahmen einer Sedo Domainparking-Webseite stellt nach Ansicht der Rich…
Hanseatisches OLG: Sedo Domainparking, sponsored links und test24.de - Die Verwendung einer Domain im Rahmen einer Sedo Domainparking-Webseite stellt eine kennzeichenmäßige Verwendung der in der Domain enthaltenen Bezeichnung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Aussagegehalt einer Sedo Domainparking-Webseite erschöpft sich nicht darin, dass auf der Leitseite die hervorgehobene Angabe domain.xy mit dem Hinweis unterschrieben ist, dass der Inhaber der Domain diese zum Verkauf anbietet. Vielmehr we…
Sedo Domainparking, sponsored links und test24.de
Handakte WebLAWg / Der Aussagegehalt einer Sedo Domainparking-Webseite erschöpft sich nicht darin, dass auf der Leitseite die hervorgehobene Angabe “domain.xy” mit dem Hinweis unterschrieben ist, dass der Inhaber der Domain diese zum Verkauf anbietet. Viel…
Störerhaftung - Domainparking bei sedo.de
muepe.de | weblog peter müller / §§ 1 a.F., 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, 3 Nr.1 UWG, § 284 StGB, §§ 8-11 TDG OLG Hamburg v. 14.07.2004 - 5 U 160/03Ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite fremde Domains zum Verkauf anbietet und zugleich auf diesen Domains Werbung schaltet und dam…
Interview mit Domain-Handesplattform Sedo
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Partnerprogramme.com hat ein Interview mit Sedo.de, dem deutschen Marktführer in Sachen Domain-Handel, geführt. Das Interview ist hier online veröffentlicht.Sedo ist eine Abkürzung und steht für Search Engines for Domain OffersDas Interview offe…
test24.de
domainblog / Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 08.02.2007, Az.: 3 U 109/06) hat die Klage der Stiftung Warentest auf Unterlassung der Nutzung der Domain test24.de zurückgewiesen. Der Domain-Inhaber hatte die Domain bei Sedo geparkt und bot s…
test24.de
muepe.de | weblog peter müller / OLG Hamburg vom 08.02.2007 - 3 U 109/06Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain test24.de zur Kommunikation von Ergebnissen von vergleichenden Waren- oder Dienstleistungsuntersuchungen ist markenrechtlich nicht begründet, da weder ein…
LG Düsseldorf: Erneut keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.02.2008 - Az.: 2a O 212/07) hat erneut entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die Rechtsverletzungen, die der Kunde auf der Domain begeht, h…
LG Düsseldorf: Keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 2a O 176/07) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die Rechtsverletzungen, die der Kunde auf der Domain begeht, haftet.…
LG Berlin: Keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 03.06.2008 - Az.: 103 O 15/08) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die Rechtsverletzungen, die der Kunde auf der Domain begeht, haftet.Schlie…
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