Sechs Monate Haft für Brigitte Zypries?
am 12.02.2008 von http://www.daten-speicherung.de
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die für Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist und auch neue Überwachungspläne wie Online-Durchsuchung und Fluggastdatensammlung im Ergebnis mitträgt, lebt gefährlich: Zuerst wurde infolge einer Datenpanne bekannt, wie oft eine Polizeistreife nachts ihre Darmstädter Wohnung patrouillierte. Dann wurden aus ihrer Berliner Wohnung zwei Laptops gestohlen.
Nun drohen Brigitte Zypries auch noch bis zu sechs Monate Haft, sollte das Portal bmj.bund.de die Speicherung von IP-Adressen wieder aufnehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin mit Beschluss vom 10.01.2008 (Az. 5 C 314/06) angedroht, nachdem es einige Monate zuvor geurteilt hatte, dass eine systematische Protokollierung von IP-Adressen illegal ist.
Das gesetzlich angeordnete und gerichtlich bestätigte Verbot einer Protokollierung von IP-Adressen, das aus guten Gründen besteht, hält staatliche wie nichtstaatliche Betreiber von Internetangeboten unterdessen noch kaum davon ab, ihre personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzungsverhaltens unbescholtener Bürger fortzusetzen. Zwar wächst die Liste der Betreiber, die sich dem Netzwerk „Wir speichern nicht!“ anschließen. Noch immer speichert aber selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte personenbeziehbare Nutzungsprotokolle. Eine grundlegende Änderung lassen …
6 Monate Haft für den Totengräber eines Rechtstaates sind zu wenig. Die Streichung der Pension, ja das wäre gerecht.
Da ist ein Schreibfehler aufgetreten ...
Es muß heissen: "die Streichung der Person, ja das wäre gerecht".
Hartz IV und Eigenheimzulage
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Kontoauszüge und Hartz IV
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Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
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Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
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Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
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Androhung der Ordnungshaft gegen BMJ, zu vollziehen an der Bundesministerin der Justiz!
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministerin selbst, angedroht.Hintergrund ist ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 27.03.2007, nach welchem dem BMJ verboten wurde…
NEUZIEHUNG DER LÄNDERGRENZEN
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind die bisherigen Modernisierungsmaßnahmen der förderalen Struktur Deutschlands nicht weitgehend genug. Die Neuziehung der Grenzen einzelner Bundesländer ist für sie scheinbar kein Tabuthe…
Datenschützerin Brigitte Zypries rät...
RA-Blog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt, wie man mit privaten Daten umzugehen hat: Man sollte sich gut überlegen, wem man seine Daten überlässt. Ich kann verstehen, dass die Verbraucher angesichts gestiegener Preise verstärkt dazu…
Zypries Laptops geklaut
RA-Blog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurden bei einem Einbruch in ihre Wohnung in Berlin-Steglitz zwei Laptops gestohlen. Der Einbruch sei erst Tage später, Anfang vergangener Woche, entdeckt worden. Die Wohnung sei zum Zeitpunkt des Einbruc…
» Deutschland: Einbruch bei Bundesjustizministerin Zypries – zwei Laptops entwendet - Wikinews
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