Schwimmbadverbot
Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für private Besuche, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Wenn notwendig auch im städtischen Schwimmbad: Hausverbot im Schwimmbad. Und so bestätigte jetzt auch das Verwaltungsgericht Neustadt ein von von der Stadt Ludwigshafen gegen eine Schwimmerin verhängtes Schwimmbadverbot als rechtmäßig und sofort vollziehbar.
Die Antragstellerin schwimmt regelmäßig in den Bädern der Stadt Ludwigshafen. Bereits im März 2009 erteilte ihr die Stadt ein dreimonatiges Schwimmbadverbot: Häufig sei sie entgegen den Schwimmbahnen geschwommen und mit anderen Badegästen kollidiert. Eine Schwimmerin habe sie von der Einstiegsleiter gestoßen, um schneller ins Wasser steigen zu können. Auch habe sie eigenmächtig eine fremde Schwimmbrille aus der Badetasche einer anderen Schwimmerin genommen. Einschreitendes Personal habe sie beschimpft.
Am 6. Januar 2010 konnte sie sich an der Schwimmbadkasse zu einem bereits ausgebuchten Aqua-Jogging-Kurs nicht anmelden. Nach Darstellung der Stadt habe sie daraufhin lautstark getobt und geschimpft. Aus diesem Anlass verhängte die Behörde gegen sie erneut ein sofortiges Hausverbot für drei städtische Schwimmbäder bis 31. Mai 2010.
Hiergegen hat sie sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt: Sie habe überreagiert, dies rechtfertige aber noch kein Hausverbot. Außerdem sei sie wegen einer Erkrankung auf regelmäßiges Schwimmen angewiesen.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag abgelehnt: Das Hausverbot sei rechtmäßig und sofort vollziehbar…
» Vollständiger ArtikelThemen: Hausverbot , Schwimmbad , Rentner Hausverbot Schwimmbad
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 23. Februar 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
VG Neustadt zum Hausverbot
Jurakopf | 26. Februar 2010 — Das öffentlich-rechtliche Hausverbot ist der immer wieder kehrende Klassiker in den kleinen Ö-Rechts-Klausuren und tritt selbst…
VG Neustadt zum Hausverbot
Jurakopf | 26. Februar 2010 — Das öffentlich-rechtliche Hausverbot ist der immer wieder kehrende Klassiker in den kleinen Ö-Rechts-Klausuren und tritt selbst…
Schwimmbadverbot für Rowdi-Rentner
Recht und Alltag | 12. Juli 2006 — Das sofortige Schwimmbad-Benutzungsverbot der Stadt Alzey gegenüber einem Mann im Rentenalter (Antragsteller) ist rechtens. Die…
Erziehungsversuche bei Rentner im Schwimmbad
Lichtenrader Notizen | 20. Juni 2005 — Das Verwaltungsgericht Mainz teilt eine Entscheidung in einem Eilverfahren zu 6 L 321/05.MZ mit: Das von der Stadt Alzey wegen …
Hausverbot für juristisches Repetitorium
Rechtslupe | 1. März 2010 — Darf eine Universität ein Hausverbot gegen ein juristisches Repetitorium aussprechen, da sie in dem Repetitorium ein mißliebige…
ARGE: Hausverbot gegenüber Leistungsempfänger möglich
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. März 2010 — Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse (4 L 103/10) hat festgestellt, dass eine ARGE auch gegenüber einem Leistungs…
Einmal zu schnell – und schon winkt das Fahrtenbuch
Schlosser Aktuell | 21. April 2010 — Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung…
Erforderliche Einwohnerzahl Für Bordell: Bordelle im Sperrbezirk
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Auch Bordelle, die in einem Sperrbezirk betrieben werden, können Bestandsschutz geniesen, wie eine aktuelle Entscheidung des …
Verwaltungsgericht Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig
LawBike.de | 29. Juli 2010 — Wer 18 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen hat, verliert seinen Führerschein. Das entschied das Verwal…
Jugendschutz und Zuverlässigkeit
Blickpunkt Recht & Steuern | 1. Oktober 2007 — Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis …
Der Shop der Rechtslupe für Ihren Kanzleibedarf / Bürobedarf

