Schwieriger Geburtstag in Karlsruhe

Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf.

Auf den Tag genau 60 Jahre später, am 7. September 2011, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Griechenland-Bailout verkünden.

Ein Zufall?

Vor 60 Jahren wusste kein Mensch, dass diese Institution einmal eine solche Schlüsselposition im Verfassungsgefüge Deutschlands einnehmen würde, als Verfassungsorgan, Gesetzes-TÜV, Legitimitätsspender of last resort und Letztentscheider aller möglichen höchst politischen Fragen vom Schwangerschaftsabbruch über den Bundeswehreinsatz bis zu den Konsistenzanforderungen an die Errechnung des Sozialhilfesatzes.

Und heute?

Bei aller Vorsicht, was Prognosen über den Ausgang des Verfahrens angeht: Es kann gut sein, dass sich an diesem Verfahren deutlicher denn je zeigt, dass die große Zeit des Bundesverfassungsgerichts vorüber ist.

Die Euro-Krise ist eine verfassungspolitische Zäsur von säkularer Bedeutung: Hier verschieben sich gerade die rechtlichen Grundlagen unseres politischen Zusammenlebens in so umfassender und einschneidender Weise wie mindestens seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Vielleicht werde ich am 7. September eines anderen belehrt, aber meine Vermutung wäre: Karlsruhe wird erkannt haben, dass es bei dieser Zäsur keine wirklich entscheidende Rolle spielen kann. Vielleicht scheitert die Sache sowieso schon an der Zulässigkeit. Vielleicht legt der Senat den Fall sogar dem EuGH vor (unwahrscheinlich). Vielleicht erklärt er ein paar Detailmaßnahmen für verfassungswidrig und sagt, beim nächsten Mal anders bit…