Schwiegereltern können bei Scheidung Geldgeschenk zurückfordern

Karlsruhe (Reuters) - Schwiegereltern können bei der Scheidung ihres Kindes nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Geschenke vom ehemaligen Schwiegerkind zurückverlangen.

Mit der Scheidung falle der Grund für die Schenkung weg, nämlich der Fortbestand der Ehe, hieß es zur Begründung des am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteils. Daher dürften die Schwiegereltern Vermögenswerte wie Geld oder Wohnungen, die sie ihrem Schwiegerkind während der Ehe hätten zukommen lassen, nach der Scheidung zurückverlangen. Das Gericht gab damit einem Ehepaar recht, das 1996 seinem Schwiegersohn 29.000 Euro geschenkt hatte. Nach der Scheidung der Tochter 2002 hatten sie das Geld zurückverlangt und waren in den Vorinstanzen gescheitert. (Az.: XII ZR 189/06)

Der Schwiegersohn hatte sich von dem Geld eine Eigentumswohnung gekauft, in der die vierköpfige Familie etwa sechs Jahre lang bis zur Scheidung lebte. Nach dem Scheidungsverfahren behielt der Schwiegersohn die Wohnung alleine. Nach dem Urteil des BGH muss er den damals erhaltenen Geldbetrag nun zumindest teilweise zurückerstatten. Denn wenn das eigene Kind von dem Geschenk einen längeren Zeitraum mitprofitiert habe, komme zumindest eine teilweise Rückgabe des Vermögenswertes in Betracht, urteilte der BGH-Familiensenat. Wollten die Eltern dies vermeiden, müssten sie ausdrücklich nur ihr Kind beschenken.