Schweriner Landtag entscheidet über Verwaltungsreform
am 05.04.2006 von walfischbucht
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheidet heute über die seit drei Jahren diskutierte Verwaltungsreform. Mit dem rund 600 Seiten starken Gesetz soll das größte Reformvorhaben in der Geschichte des Landes seit 1990 auf den Weg gebracht werden. Zunächst werden die Abgeordneten in einer zwölfstündigen Marathon-Aussprache das Für und Wider der Verwaltungsreform debattieren. Mit der Abstimmung und einem Ergebnis wird erst in der Nacht zu Donnerstag gerechnet.
Die Verwaltungsreform beinhaltet vor allem zwei gravierende Punkte. Zahlreiche Kompetenzen sollen ab Oktober 2009 von der Ebene des Landes auf die Kreise und Kommunen übergehen. Und die Kreisstrukturen sollen zeitgleich geändert werden. Anstelle der jetzigen zwölf Landkreise und sechs kreisfreien …
Mecklenburg-Vorpommern bekommt neues Datenschutzgesetz
advobLAWg / Heise-Online:Die Kontrolle des Datenschutzes liegt in Mecklenburg-Vorpommern fortan in einer Hand. Mit der Änderung des LandesdatenschutzG übertrug der Landtag in Schwerin am Mittwoch dem Datenschutz-Beauftragten des Landes neben dem öffentlichen …
Gemeinsames Mahngericht von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
advobLAWg / Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben seit dem 01.11.2005 ein gemeinsames Mahngericht. Das Amtsgericht Hamburg wird zukünftig für sämtliche Mahnverfahren der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Allein 700.000 solcher Ver…
Zu einem Symposium „Sicherheit im Netz“ lädt
walfischbucht / die Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg – Vorpommern für den26. Januar 2006 ab 14.00 Uhrin das Gebäude der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg,Katharinenstraße 48, 17033 NeubrandenburgIm Einzelnen sind folgende Beiträge vorgesehen:P…
Verwaltungsreform M-V: Warten auf die Linkspartei.PDS
walfischbucht / ... Der Schweriner Landtag hat die Abstimmung über ein Begleitgesetz zur geplanten Verwaltungsreform am Mittwoch kurzfristig abgesetzt. Das Gesetz soll im Rahmen der geplanten Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise den Personalübergang regel…
37 zu 33: Verwaltungsreform in M-V beschlossen
walfischbucht / Und im September ist Landtagswahl ... Zum Geschehen am gestrigen Tage im Schweriner Landtag berichtet der NDR: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am späten Mittwochabend die umstrittene Verwaltungsreform mit knapper rot-roter Mehrheit verab…
Verwaltungsreform M-V - Müritzkreis will vor das LVerfG
walfischbucht / ... Der Kreistag des Müritzkreises will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern erheben. Damit ist der Müritzkreis der sechste von zwölf Landkreisen, die sich gegen die Verwaltungsreform wend…
Verwaltungsreform in M-V, Bildung von Großkreisen
walfischbucht / Weiter wogt die Diskussion um die Zusammenfassung der Landkreise in vier (bis fünf?) Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat ein neues Gutachten aufgeboten das die verfassungsrechtlichen Aspekte der angestrebten Reform behand…
Wismarer Runde kritisch zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Die von der Landesregierung geplante Verwaltungs- und Funktionalreform stößt bei den Hansestädten Wismar, Stralsund, Greifswald sowie der Stadt Neubrandenburg weiter auf Kritik. Wie MV-regio hier berichtet soll während eines heute in Wismar stat…
Verwaltungsgericht Köln zur Mitbestimmung bei der Verwaltungsreform
JuracityBlog / Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Verwaltungsreform in NRW (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur) hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom 16.01.2008 (Aktenzeichen 34 K 2507/07) Stellung genommen. Das Verwaltungsg…
Landesregierung M-V verabschiedet neues Konzept zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Nach der Pressemitteilung Nr.: 163/07des Innenministeriums M-V vom 27.11.2007 enthalten die Leitlinien u.a. folgende Strukturgrundsätze: “:.. Fläche und Einwohnerzahl der künftigen KreiseDie Zielgröße der Fläche der Landkreise sollte in d…
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