Schwerbehinderte brauchen keine Überstunden - Mehrarbeit zu leisten
am 23.11.2006 von JuracityBlog
so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06).
Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit.
Die mit einem Grad der Behinderung von 60 (GdB) schwerbehinderte Klägerin, die bei der Caritas beschäftigt war, hat nach § 124 SGB IX Anspruch gegen die Arbeitgeberin, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Als Mehrarbeit gilt dabei jede Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit nach § 3 Satz 1 ArbZG, das heißt über werktäglich 8 Stunden einschließlich der Bereitschaftsdienste, hinausgeht.
Regelungen …
Schwerbehinderte Menschen und Mehrarbeit
Recht und Alltag / Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seine…
BAG: Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit
Rechtblog / Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Für die in einem Jugendhilfezentrum als H…
Bundesarbeitsgericht: Freistellung von Mehrarbeit für schwerbehinderte Menschen und Bereitschaftsdienst
arbeitsrechtblog / Nach § 124 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen auf Verlangen von Mehrarbeit freigestellt. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu am 21.11.2006 die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Mehrarbeit insoweit die über 8 Stunden hinausgehende werkt…
ÜBERSTUNDEN SIND PFLICHT
LawBlog / Überstunden darf ein Arbeitnehmer nur dann verweigern, wenn das im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Weigert er sich trotzdem zumutbare Mehrarbeit zu leisten, kann er sogar fristlos gekündigt werden. Das meint zumindest das Arbeitsgericht…
Polizist klagt sich in Urlaub
Handakte WebLAWg / Das Arbeitsgericht gibt einem Polizisten Recht, der wegen zu vieler Überstunden gegen das Land geklagt hatte. Er darf drei Wochen in Urlaub fahren. Wie die Polizei die durch die WM entstehende Mehrarbeit kompensieren will, ist unklar. Quelle: TAZ v…
Beamtenrecht: Besonderheiten bei der Vergütung von Überstunden
JuracityBlog / Das VG Lüneburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 04.09.2006 - 1 A 28/06 - mit einem Dauerbrenner im Beamtenrecht befaßt: der Vergütung von Mehrarbeit. Der Kläger hatte als Lehrer seine Unterrichtsverpflichtung von 27,5…
Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeit
JuracityBlog / Mit dem Urteil des VG Stuttgart vom 19.06.2007 - 6 K 4166/06 - ist die Klage eines Lehrers auf Kompensation nicht gewährter Altersermäßigung bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeit durch Freistellung oder finanzielle Abge…
Reisezeit gleich Arbeitszeit? Gehalt in Bus, Bahn und Flieger?
JuracityBlog / Mit Urteil vom 11.06.2006 (9 AZR 519/05) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der spannenden Frage, ob die Reisezeiten im Job wie Arbeitszeit zu vergüten ist. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundesbehör…
Personalrat bestimmt auch bei Atommülltransporten mit
JuracityBlog / so das OVG Niedersachsen vom 02.11.2006 Aktenzeichen 9 B 1/06 in Sachen Castor-Transport. Jedenfalls die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftdienstes während des Castortransportes unterliegt danach nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der M…
Welt am Sonntag berichtet: Dienstreisen oft nur Privatsache und keine Arbeitszeit
JuracityBlog / Die Welt am Sonntag (WAMS) vom 16.07.2006 kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 11.07.2006 (JuracityBlog berichtete), mit dem das Gericht Reisezeiten nur ausnahmsweise als Arbeitszeit bewertet, unter dem Titel “Dienstreisen oft nu…
Vergütung: Mitarbeiter müssen Überstunden nachweisen
LohnPraxis-Weblog / Verlangt ein Beschäftigter Ihres Unternehmens die Vergütung seiner Überstunden, muss er seine Mehrarbeit auch nachweisen. Kommt es deswegen zur gerichtlichen Auseinandersetzung, muss Ihr Mitarbeiter im Einzelnen darlegen, an welchen Ta…
Bereitschaftsdienst: Neue EU-Richtlinie Arbeitszeit in der Kritik
JuracityBlog / Jahrelang haben die Arbeitnehmer, Rettungsdienstler, Ärzte und Feuerwehrleute für eine Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gekämpft. Nach dem EuGH (SIMAP-Urteil) gab ihnen auch das Bundesarbeitsgericht Recht. Bereitsc…
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