Schweizerische StPO auf gutem Weg?
am 15.08.2006 von strafprozess
Gemäss einem Bericht der NZZ erwächst dem Entwurf zu einer schweizerischen StPO im Ständerat kaum Widerstand. Das ist zu begrüssen, aber es zeigen sich Entwicklungen in der öffentlich nicht geführten Diskussion, die besorgniserregend sind.
Nicht gerade für den Sachverstand der Kommission spricht etwa folgender Auszug aus dem Bericht:
Nicht zufrieden ist die Kommission dagegen mit der Regelungsdichte der Vorlage. So will sie namentlich darauf hinwirken, dass der Verlauf der Hauptverhandlung weniger detailliert vorgeschrieben wird als vom Bundesrat vorgeschlagen, damit die Prozesse beschleunigt und die Taten zügiger abgeurteilt werden.Dass höhere Regelungsdichte zu längeren Verfahren führen würde, müsste allerdings noch bewiesen werden. Problematischer ist jedoch, dass der Effizienz offenbar vieles untergeordnet werden soll:
So sieht die neue Strafprozessordnung als Gegengewicht zur starken Staatsanwaltschaft ausgebaute Verteidigungsrechte vor, indem etwa eine festgenommene Person sofort einen Anwalt beiziehen kann. Bei den kantonalen Polizeikorps stösst dieser Vorschlag allerdings auf einige Skepsis.Ja dann kann und darf er natürlich nicht realisiert werden, um nicht noch die Polizei zu verärgen.
In einem Punkt macht sich die Kommission falsche Vorstellungen, wenn sie glaubt, ein Strafverfolgungsmodell zu installieren, bei dem
die Staatsanwaltschaft von der polizeilichen Ermittlung über die Untersuchung und Anklageerhebung bis zur Vertretung vor Gericht alleine zuständig ist.Ein Blick in die Kantone, die das Modell bereits kennen, wird die Vorstellung der Politiker widerlegen. Etwa im Kanton Solothurn, der das besagte Strafverfolgungsmodell bereits eingeführt hat, steht die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft von der polizeilichen Ermittlung bis zur Vertretung vor Gericht nur auf dem Papier. Die Polizei kümmert sich nicht darum und die Staatsanwaltschaft hat andere Probleme.
Anwalt der ersten Stunde auf gutem Weg
strafprozess / Wie die Rechtskommission des Ständerats heute mitteilt, haben sich ihre Beratungen auf die umstrittenen Punkten der StPO/CH konzentriert (vgl. Vorlage 05.092 ). Zum Recht, einen Anwalt bereits zur ersten polizeilichen Einvernahme beizuziehen (Art.…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Schweizerischen Strafprozessordnung eingetreten und unterstützt auch das gewählte Staatsanwaltschaftsmodell. In der heute erschienenen Medienmitteilung setz…
Die Effizienz der Staatsanwaltschaft Solothurn
strafprozess / Laut einer Medienmitteilung der Justizkommission vom 16. Januar 2007 darf festgestellt werden, dass die Pendenzen zwischenzeitlich weitestgehend abgebaut worden sind und dass sich der Betrieb der Staatsanwaltschaft weiter konsolidiert hat.Und weil nu…
KEINE SPEICHELPROBE
LawBlog / Die Polizei darf bei erkennungsdienstlichen Behandlungen Fotos machen und Fingerabdrücke nehmen. Eine Speichelprobe muss der Betroffene aber nicht routinemäßig abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt (Beschluss vom 6. April 200…
Effizienz vor allem anderen
strafprozess / Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat mit heutiger Medienmitteilung über den Stand der Arbeiten mit der Schweizerischen Strafprozessordnung orientiert. Ganz offensichtlich werden die wesentlichen Fragen vorwiegend nach dem Ef…
Unterbringungsbefehl statt Haftbefehl
strafblog / Gestern sind auf meinen Antrag hin 3 Haftbefehle gegen einen Mandanten, dem ein Gutachter eine zum Ausschluss der Schuldfähigkeit führende paranoide Schizophrenie bescheinigt hatte, aufgehoben worden. Stattdessen wurde die vorläufige Unterbringung…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
