Finanzministerium sieht Beschwerde gegen Daten-Kauf gelassen
Reuters | 3. Februar 2010 — Berlin/Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium sieht einer Verfassungsbeschwerde gegen den Kauf der Liechtensteiner B…
Berlin (Reuters) - Die deutschen Steuerbehörden werden die Schweizer Steuersünderdatei voraussichtlich kaufen.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, sagte am Montag in Berlin, die Entscheidung werde auf der Linie des Liechtensteiner Falls von 2008 liegen. Die Regierung werde weiter alles tun, um Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen. Den Finanzbehörden sind Medienberichten zufolge Daten von 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz angeboten worden. Im Liechtensteiner Fall waren ähnliche Daten gekauft worden.
Eine Regierungssprecherin sagte, zu dem Fall habe Kanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble telefoniert, den sie in seinen Bemühungen unterstütze. Offer sagte, formal über den Ankauf der Daten entscheide das zuständige Bundesland. Das ist in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. Das Bundesministerium sei in die Entscheidung einbezogen. Der Informant will Berichten zufolge 2,5 Millionen Euro für die Schweizer Daten.
Erschienen 1. Februar 2010 bei http://www.reuters.com.
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