Schweizer Journalisten kommen vors Militärgericht
am 14.02.2007 von Sartorienfelder
Vor einem Jahr brachten drei Schweizer Journalisten ein klassifiziertes Dokument des Militärgeheimdienstes (SND) an die Öffentlichkeit, in dem die Existenz von “Verhörzentren” des CIA in einigen europäischen Staaten indirekt bestätigt worden sein sollen. Nach einem Jahr Ermittlungszeit, in der auch mehrere Verdächtige als mögliche undichte Stellen im Geheimdienst in Untersuchungshaft genommen wurden, ereilt die Journalisten die Konsequenz: Eine Anklage wegen “Verletzung militärischer Geheimnisse”, und zwar nicht nach Art. 329 des schweizerischen StGB, sondern wegen des gleich lautenden Delikts nach Art. 106 Abs. 1 des Militarstrafgesetzes.
Auch wenn die Journalisten keine Soldaten sind, ist das Militärstrafrecht ausnahmsweise trotzdem auf sie anwendbar, da Art.3 Nr. 7 des Militärstrafgesetzes dies besonders anordnet. Dabei handelt es sich - anders, als es die etwas reißerische Überschrift in Spiegel Online vermuten läßt - jedoch nicht um eine besondere Form des Landesverrats.
Das deutsche Wehrstrafgesetz (WStG) kennt eine solche Konstruktion übrigens nicht - nach § 1 Abs. 1 WStG gilt es nur für Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr anordnet. Nur Teilnahmehandlungen (also Anstiftung und Beihillfe) für Delikte nach dem WStG sind auch Nicht-Soldaten möglich. Straftaten gegen die Landesverteidigung finden sich darum im deutschen StGB (§§ 109 ff.; einige andere Delikte, die in eine ähnliche Richtung gehen, in den §§ 94 ff. StGB.
Soweit also nichts allzu außergewöhnliches - wäre da nicht der Umstand, daß der Prozeß nicht vor einem “normalen” Strafgericht stattfindet, sondern vor einem Militärgericht. Und dies obendrein, wie das Departement für Verteidigung mitteilt - voraussichtlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Im Gegensatz zu …
Skandalös: 3 Journalisten in der Schweiz wegen CIA-Recherche vor Gericht
strafblog / In der Schweiz sind die drei Journalisten Christoph Grenacher, Sandro Brotz and Beat Jost vom SONNTAGSBLICK wegen der Verletzung mitlitärischer Geheimnisse vor einem Militärgericht angeklagt worden, weil sie im Januar 2006 ein geheimes Fax veröffe…
Fax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche Nähe zur Lächerlichkeit begibt sich die Militärjustiz mit folgender Ankündigung:Mit Rü…
Abu Ghraib-Soldaten vor Militärgericht in Mannheim
Menschenrechte / Morgen beginnen in Mannheim die Anhörungen von vier Soldaten, die an den Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib beteiligt waren. Falls es zur Anklage und damit zu einem Gerichtsverfahren kommt, soll dieses aber wieder nach Bagdad verlegt…
Update 5: Wir überwachen ...
strafprozess / Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage erhoben. Das Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen einen Sprecher des Strategischen…
Amerikanischer Soldat zu acht Jahren Haft verurteilt
Menschenrechte / Wegen körperlicher und sexueller Mißhandlung irakischer Häftlinge hat ein Militärgericht einen amerikanischen Soldaten zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Militärpolizist Ivan Frederick wird zudem für seine Taten im berüchtigten Gefängnis Abu…
Acht Monate Haft für US-Soldat wegen Folter
Menschenrechte / Wegen der Misshandlung irakischer Gefangener im US-Gefängnis Abu Ghraib in Irak ist ein Angehöriger des US-Militärgeheimdienstes zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Ein Militärgericht in Bagdad degradierte Armin Cruz zudem und entliess ihn u…
» Sartorienfelder
» Sartorienfelder
» Sartorienfelder
» Sartorienfelder
» Sartorienfelder
» Sartorienfelder
» Sartorienfelder
» Sartorienfelder
» Sartorienfelder
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
