Schweizer Internetbank unterliegt vor EU

Deutschland hat zu Recht von einer Schweizer Internetbank eine amtliche Genehmigung zur Kreditvergabe verlangt. Ein Unternehmen aus einem Nicht-EU-Staat könne sich nicht auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union berufen, urteilte das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), in einem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Eine Berufung ist nicht möglich. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für das gesamte Kreditgewerbe. (Rechtssache C-452/04)

In dem Verfahren stritt die Schweizer Fidium Finanz AG gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese Behörde untersagte der Internetbank 2003 die Kreditvergabe in Deutschland, da ihr die nötige Erlaubnis fehlte. Die Bank klagte dagegen, weil sie ihrer Auffassung nach nich…