Die Erfassung von IP-Adressen zur Vorbereitung von Massenabmahnungen ist laut einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts rechtswidrig, wie etwa Heise berichtet.
Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeautragte (EDÖB) Hanspeter Thür hatte gegen die in der Schweiz ansässigen Logistep AG geklagt und nun in zweiter Instanz Recht bekommen. Das Unternehmen Logistep AG ist seit 2005 damit beschäftigt in großem Umfang die IP-Adressen von Tauschbörsennutzern zu protokollieren, um die Suche und Verfolgung von Rechteverletzern in P2P-Tauschbörsen (Filesharing) zu ermöglichen.
Als Begründung führt der Datenschützer aus, dass die Methode der Logistep AG massenhaft die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletze, wofür es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gebe, die es erlaube diese erhobenen Daten zivilrechtlich zu nutzen.
Heise.de: “Mittlerweile hat diese Art der Privatermittlung jede Menge Nachahmer gefunden. Mit einem modifizierten Tauschbörsen-Programm klappern die Unternehmen Tauschbörsen nach bestimmten Dateiangeboten ab und dokumentieren die Funde mit der IP-Adresse, einem Zeitstempel und dem Hash-Wert der Datei.”
Das deutsche Pendant zur Logistep AG ist die Digiprotect GmbH, die mit der gleichen Methodik massenhaft IP-Adressen abfischt, um vermeintliche Filesharer über Gerichtsbeschlüsse nach § 101 Abs. 9 UrhG, in der Regel beim Landgericht Köln, zu “enttarnen” und abmahnen zu lassen.
Ein entsprechendes Vorgehen gegen die Privatermittler halte ich auch nach deutschem Datenschutzrecht für sinnvoll und erfolgsversprechend, denn es existiert auch im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keine gesetzliche Grundlage, die es einem Privatunternehmen erlaubt massenhaft personenbezogene Daten in Form von IP-Adressen, die als Verkehrsdaten zu bewerten sind, “abzufischen”. Sicherlich ist die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Bereich Filesharing technisch schwierig und im Ergebnis liegen in nachweisbaren Fällen Verletzung des …
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. September 2010 auf http://www.joora.de.
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Das Unternehmen Logistep, ein Pionier der IP-Adress-Erfassung in Tauschbörsen, darf in der Schweiz nicht mehr seinem Geschäft nachgehen. Dies entschied das oberste Gericht.
Die Logistep AG ist mit ihrem Geschäftsmodell, IP-Adresse von Filesharern zu ermitteln, am 08.09.2010 aus datenschutzrechtlichen Gründen vor dem höchsten
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