Schweizer Bank geht gegen Whistleblower-Seite vor
am 20.02.2008 von Handakte WebLAWgWährend in Deutschland mit dem Kauf der DVD durch den BND, und die Razzien gegen Steuersünder Liechtenstein wieder einmal als Paradies für Steuerhinterziehung ins Visier geriet, geht es bei der gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung gegen die 2006 gegründete Website …
Wikileaks wieder online
JIPS News / Wikileaks ist eine Webseite, auf der Menschen anonym geheime Regierungs- oder Unternehmensinformationen veröffentlichen können, so in letzter Zeit beispielsweise auch Dokumente, welche einen Beleg über Kaufverhandlungen zwisch…
Wikileaks per Gerichtsbeschluss dekonnektiert
Handakte WebLAWg / Das schweizerische Bankhaus Julius Baer konnte sich vor einem US-Gericht mit seiner Forderung durchsetzen und die Whistleblower-Site wikileaks.org mundtot machen. Das Gericht hat Provider von wikileaks.org dazu aufgefordert, die Erreichbarkeit von wi…
Einstweilige Verfügung gegen “Focus”
Rechtblog / Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenmagazin “Focus” erwirkt. Dem “Focus” wurde demnach verboten, 15 Behauptungen aus dem Artikel mit der Überschrift…
Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wegen iPhone-Exklusiv-Vertrieb
Telekommunikation und Recht / Der Telekommunikationsanbieter Vodafone hat gegen T-Mobile eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Die Verfügung soll sich gegen den exklusiven Vertrieb des iPhones durch T-Mobile richten. Ein Verkaufsstopp ist damit jedoch…
Liechtenstein will Steueroase bleiben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Liechtenstein-Affäre gegen Bankmitarbeiter in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Steuergewerkschaft erwartet im Zuge der Affäre mehrere tausend Selbstanzeigen deutscher Steuersünder.Der…
Weitere Razzien bei prominenten Wirtschaftsführern erwartet
Handakte WebLAWg / Die Justizbehörden blasen zum Halali auf Steuerflüchtige. Angeblich sind weitere Verdächtige bereits im Visier der Staatsanwaltschaft. Hunderte Hausdurchsuchungen seien möglich, heißt es. Das Finanzministerium rechnet mit “mehreren Hundert…
LG Berlin: Einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im schon länger schwelenden Streit zwischen eBay und der Bewertungs-Analyse-Seite bettercom hat nun das LG Berlin eine einstweilige Verfügung (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) gegen better.com erlassen.Das Online-Auktionshaus eBay hatte d…
LG München I: Microsoft erwirkt einstweilige Verfügung gegen Usedsoft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer Pressemeldung des bekannten Software-Herstellers Microsoft hat das Unternehmen gegen den Anbieter von gebrauchter Software Usedsoft eine einstweilige Verfügung erwirkt.Aus der Pressemitteilung:Das Landgericht München I hat eine Einstweil…
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