Koalitionsstreit über Umgang mit Steueroasen eskaliert
Reuters | 24. März 2009 — Berlin/Wolfsburg (Reuters) - Der Koalitionsstreit über den Kampf gegen Steueroasen schaukelt sich auf. Union und SPD ringen n…
Zürich (Reuters) - Wegen des Streits mit Deutschland über die Bekämpfung der Steuerflucht könnte die Schweiz einem Bericht zufolge eine geplanten Bestellung von Kampfflugzeugen im Milliardenwert verzögern.
Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer von der rechtsgerichteten Schweizer Volkspartei (SVP) plane, die Entscheidung über das 2,2 Milliarden Schweizer Franken (1,4 Milliarden Euro) schwere Rüstungsgeschäft auf den Herbst verschieben, berichtete der Zürcher "Tages-Anzeiger" am Dienstag. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Er bestätigte aber, dass über die Ankaufspläne auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch gesprochen werden soll.
Bislang wollte die Regierung im Juli über einen Nachfolger für ihre veralteten Tiger-Jets entscheiden. Im Wettbewerb um den Auftrag über bis zu 33 Kampfflugzeuge stehen neben dem Eurofighter des EADS-Konzerns die Rafale der französischen Dassault Aviation und der Gripen des schwedischen Herstellers Saab.
Maurer hatte zuvor angekündigt, auf seinen Mercedes-Dienstwagen zu verzichten und stattdessen künftig einen Renault zu fahren. Auslöser für den Streit mit Deutschland war eine Bemerkung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück in der vergangenen Woche. Der SPD-Politiker hatte Steueroasen mit Indianerstämmen verglichen, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne. Damit bezog er sich auf die Drohung einer schwarzen Liste der OECD, auf die Staaten gesetzt werden sollten, die sich bei der Offenlegung von Steuerflüchtlingen nicht kooperationsbereit zeigen.
Erschienen 24. März 2009 bei http://www.reuters.com.
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