Schweiz: Kennzeichenabfrage für Jedermann dank SMS
am 05.06.2008 von http://www.datenschutzbeauftragter-online.de
Von Tagesschau.de, eine Entwicklung aus der Schweiz die nachdenklich macht und in den Medien langsam beachtung findet:
Wer sich in Genf über einen Verkehrsrowdy ärgert oder einfach wissen will, wer die Autofahrerin vor ihm ist, kann das ganz einfach herausfinden: Per SMS stellen Behörden zu Autokennzeichen Name und Anschrift des Halters zur Verfügung. Die Stadt sieht keine Datenschutzprobleme - Bürger schon.
In einem Interview hat jemand der zuständigen Behörde in Genf geäussert, dass es wie mit einem Telefonbuch wäre: Da sind ja auch alle einzusehen, insofern sieht er keine Probleme. Das Motiv sei im übrigen die Eindämmung der Fahrerflucht. Wenn jemand ein Kennzeichen sieht, kann er dies per SMS abschicken und …
Die spinnen, die Schweizer
Schnüffelblog / Die Tagesschau berichtet: Wer sich in Genf über einen Verkehrsrowdy ärgert oder einfach wissen will, wer die Autofahrerin vor ihm ist, kann das ganz einfach herausfinden: Per SMS stellen Behörden zu Autokennzeichen Name und Anschrift des Halters z…
Kfz-Kennzeichen per SMS
ReH..Mo - Blog / In der Schweiz, im Land der Bankgeheimnisse und der Diskretion, ist es problemlos möglich per SMS Kfz Halterdaten von Verkehrsteilnehmern abzufragen. In Genf schickt man das Kfz-Kennzeichen an die 939 und das automatische Abfrage-System der Zulassun…
Der Haftgrund der Generalprävention
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manche Behördenleiter müssten einfach nur den Mund halten, und es würde überhaupt nicht auffallen, dass sie keine Ahnung haben. Aber manche ... Heute morgen gehört auf SAW: Gegen die Mutter, die ihren Säugling ausgesetzt hta, wurde kei…
08.07.2005 Flucht in die Verjährung künftig ausgeschlossen
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deu…
Ausspioniert - Was Datensammler über uns wissen
walfischbucht / unter diesem Titel berichtete die ZDF-Sendung WISO gestern über Datensammlungen und einen Test zum Eigenauskunftsrecht Betroffener. Die Internetzeitung ngo-online berichtet dazu: ... Unternehmen wie Behörden missachten in großem Umfang das Recht…
Das neue offizielle Schweizer Portal
Handakte WebLAWg / Seit Anfang 2006 ist das Internetportal www.ch.ch als nationale Einstiegsseite der offiziellen Schweiz und einem erweiterten Informationsangebot online. Das Schweizer Portal bietet neu nicht nur Angebote für Bürgerinnen und Bürger an, sondern auch…
Vorsicht! Staatliche Gebührenfalle
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute tritt das seit Jahren umstrittene Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Bürger haben nun das Recht, sich bei den Behörden über Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeug und Reinigungsmittel zu informieren. Anfragen sollen innerhalb von vier Woche…
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tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, s…
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