Schweiz: Entwurf zu Onlinedurchsuchungen
am 21.06.2007 von JIPS NewsAm 15.06.2007 hat der Schweizer Bundesrat den Änderungen des BWIS …
BWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
strafprozess / Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage “BWIS II” verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die Früherkennung bei schwerwiegenden Gefahren verbessert werden. Dies betrifft einerseits den umfassend
CH: Bundesgesetz zur Verhütung von Folter
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat legt Vorentwurf (PDF) und Bericht (PDF) zu einem “Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter” vor. Damit will der Bundesrat die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fa
Respekt vor den Institutionen
strafprozess / Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS I (vgl. insb. einen meiner früheren Beiträge) beschlossen. Die neue Justizministerin hat sich ebenfalls dafür au
Bundesgesetz zur Verhütung von Folter
strafprozess / Der Bundesrat legt Vorentwurf und Bericht zu eine Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter vor. Damit will der Bundesrat die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fakultativprotokoll in der S
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff
BWIS II
strafprozess / Markus Steudler berichtet in NZZ online über das geplante Vernhemlassungsverfahren zu einer neuerlichen Revision des BWIS: Mit dem Projekt unter dem Titel BWIS II soll die präventive Telefonüberwachung wieder erlaubt werden - und damit eine der w
Schweiz stoppt deutsche Justiz in der Schreiber-Affäre
Handakte WebLAWg / Elf Jahre hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ermittelt. Jetzt droht der Justiz ein herber Rückschlag. Die Schweiz will Bankunterlagen Schreibers, die als wichtige B
Schweiz: Relaunch Online-Gründungsportal KMUadmin
JIPS News / Das schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) teilt mit, dass es das ...
10. RStV liegt im Entwurf vor
Telemedicus / Der zehnte Änderungsvertrag zum Rundfunkstaatsvertrag liegt nun vor. Der RStV befasst sich seit März 2007 nicht nur mit der Regulierung von Radio und Fernsehen, sondern auch mit Medienangeboten im Internet, den sogannten „Telemedien&ldqu
Bundesrat: Neuer SpielVO-Entwurf liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Spielverordnung (SpielVO) enthält weitreichende Bestimmungen hinsichtlich der Spieldauer und der Höhe der Geldeinsätze bei Geldspielautomaten.Schon seit längerem wird kontrovers über die Novellierung dieser Regelungen diskutiert.Nun liegt de
EDV-GT: Gastland Schweiz I
LAWgical / Der erste Arbeitskreis des diesjährigen Gastlandes Schweiz gab zunächst einen Überblick über den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten in der Schweiz. Der Referent Herr Dr. Jaques Bühler ging dabei insbesondere auf den Geschäftsverkeh
Schweiz dreht durch
RA-Blog / Die Schweiz plant, den gesamten Schweizer Internet-Verkehr zu überwachen. Um mehr über verdächtige Nutzer zu erfahren, sollen nicht mehr nur Verbindungsdaten, sondern auch die besuchten Seiten und heruntergeladenen Daten gespeichert werden. Von a
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
