Schweiz - Einigung mit Deutschland im Steuerstreit

Zürich/Berlin (Reuters) - Die Schweiz und Deutschland haben sich im Steuerstreit auf eine Grundsatzvereinbarung geeinigt.

Diese könnte "möglicherweise vor Ende Oktober" unterzeichnet werden, sagte Michael Ambühl, der Leiter des Staatsekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), dem "Tages-Anzeiger" vom Donnerstag. Die Vereinbarung sehe eine Abgeltungssteuer vor. Zudem sei für die Legalisierung unversteuerter Gelder eine Lösung vorgezeichnet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte, die Verhandlungen befänden sich in der Schlussphase. Sie seien gut verlaufen. Zu Details äußerte er sich nicht, weil Stillschweigen vereinbart worden sei.

Auch Ambühl ließ offen, wie hoch die Abgeltungssteuer ausfalle. "Es gibt noch keine konkreten Zahlen, aber wir haben uns mit Deutschland auf Grundsätze und Formeln geeinigt, die in Verhandlungen ausgearbeitet werden müssen." Zuletzt war in Medienberichten von einer Abgeltungssteuer in Höhe von 35 Prozent die Rede. Schweizer Regierungsvertreter brachten aber auch die 25 Prozent ins Spiel, die in Deutschland fällig werden. Bei einer Abgeltungssteuer werden Finanzerträge pauschal besteuert; eine detaillierte Steuererklärung ist damit nicht mehr nötig. Die Schweiz müsste Deutschland daher auch keine detaillierten Kontoinformationen liefern. Das würde das Bankgeheimnis schützen, das für die Schweizer Vermögensverwalter ein wichtiges Verkaufsargument ist.

Auch die Problematik des Kaufs von Steuerdaten sei Thema der Grundsatzeinigung, sagte Ambühl. In den vergangenen Jahren wurden deutschen Steuerbehörden immer häufiger CDs mit Kontendaten angeboten. Einige dieser Datenträger wurden von den Behörden einzelner Bundesländer gekauft, um Steuersünder zu verfolgen. Das stieß in der FDP aber auf Kritik. Sie argumentiert, es sei nicht auszuschließen, dass die Daten illegal beschafft worden seien.

Offen ist, auf wie viel Geld der deutsche Fiskus nach der Einigung mit der Schweiz hoffen kann. Die Bundesregierung hatte am Wochenende einen Bericht zurückgewiesen, in dem von 30 Milliarden Euro die Rede war.