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Schweiz als Vorbild rechter Politik

am 03.10.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

Von der Lega bis zu Le Pen: Das neue Schweizer Asylgesetz wird von zahlreichen Rechtspopulisten in Europa als vorbildlich bezeichnet. Österreichs «Freiheitliche» warben gar mit dem Konterfei von Christoph Blocher.
Das am 24. September angenommene neue Schweizer Asylgesetz trifft in rechten Kreisen europaweit auf Begeisterung.
Österreichs rechtsextreme FPÖ stieg mit dem Konterfei des Schweizer Justizministers Christoph Blocher in den Wahlkampf. Der SVP-Bundesrat sei «voll auf FPÖ-Kurs», attestierte ihm die FPÖ in der halbseitigen Anzeige in der Zeitung «Kurier» vom vergangenen Wahlsonntag. …

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Blocher-TV illegal?

Handakte WebLAWg / Justizminister Christoph Blocher erhält als erster Schweizer Politiker seine eigene regelmässige TV-Sendung. Diese wird im Internet und auf drei regionalen Fernsehstationen ausgestrahlt. Das BAKOM prüft, ob es sich um verbotene politische Werbung…

Schweizer Medienrechtstag 2005

Handakte WebLAWg / Am 13. Oktober 2005, ab 9.45 Uhr im Hotel Bellevue-Palace, Kochergasse 3–5, Bern findet der Schweizer Medienrechtstag 2005 statt, organisiert durch die Zeitschrift medialex und MAZ Die Schweizer Journalistenschule, Luzern. Der Schweizer Medienr…

Schweizer Recht - Suisse Law

blat.antville: Simons Blawg / Hier werden Sie systematisch fündig: das Schweizer Recht nach Sachgebieten geordnet. Und das SwissLaw-Forum als Ergänzung. Weitergehende Infos über die Schweiz und das politische System über die Startseite der Confoederatio Helve…

böse panne im schweizer fernsehen

kleinstbuden-mechanic / hat nix mit jura zu tun, ist aber erwähnenswert: wie bei ard und zdf bei den europameisterschaftsübertragungen wohl auch üblich, überträgt das schweizer fernsehen im videotext als untertitel den text der jeweilig gesungenen nationalhymne. beim p…

swisslawforum

blat.antville: Simons Blawg / open community zum Schweizer Recht. Aktuelle Ergänzung zu Schweizer Rechtsquellen.…

CH: Internetseite zum Schweizer Pass

Handakte WebLAWg / Neben dem Schweizer Pass 03 wird ab September auch ein Pass mit gespeicherten biometrischen Daten - der neue „Pass 06“ - ausgestellt. Wer noch keinen Pass 03 (ab 1.01.03 ausgestellt) hat, sollte diesen bei der Wohngemeinde so rasch als möglich b…

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Der Autor und sein Blog

RA Werner Siebers

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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