Schweigen ist keine Zustimmung
am 10.03.2006 von BERLIN BLAWG
Das Schweigen von Privatpersonen kann in Deutschland grundsätzlich nicht als Zustimmung zu einem Vertragsschluß oder einer Vertragsänderung gedeutet werden. Trotzdem versuchen zahllose AGB-Verwender -insbesondere Anbieter von langfristigen Verträgen- diesen Rechtsgrundsatz durch die Hintertür entsprechender Anpassungsklauseln in ihren Geschäftsbedingungen zu umgehen.
Nach einem Bericht der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hat das Landgericht …
LG Frankfurt/Main: Schweigen auf eine E-Mail führt nicht zur Vertragsänderung
Vertretbar Weblawg / LG Frankfurt/Main, Urteil v. 15.12.2005 - Az: 2-03 O 352/05 - Schweigen auf eine E-Mail führt nicht zur Vertragsänderung (redaktionelle Leitsätze): 1. Reagiert der Kunde in einer laufenden Geschäftsbeziehung auf eine E-Mail des Anbieters, mit d…
Vertragsänderung durch Schweigen?
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgeri…
Einverständnis
Vertretbar Weblawg / Aus der Verfügung des Vorsitzenden Richters einer Kammer für Handelssachen (KfH, §§ 93 ff. GVG): Es wird davon ausgegangen, dass Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden allein erklärt wird. Und ich dachte bislang immer,…
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
kanzlei-hoenig.info / Das kann auch dem seriösesten Verwaltungsrechtler passieren: Die Durchsuchung der Kanzlei durch die Strafverfolgungsbehörden. Wie sich der Rechtsanwalt dabei verhalten sollte, hat die Rechtsanwaltskammer Berlin in einem Merkblatt (pdf) ver…
LG Frankfurt a.M.: Keine Vertragsänderung bei Schweigen auf E-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 2/03 O 352/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsänderung auch dadurch zustande kommen kann, wenn ein Kunde auf die E-Mail eines Unternehmens, in der Vertragsänderungen angekündigt werden,…
Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausreichend
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 09.04.2008 (Az. 3/8 O 190/07) hat das Gericht entschieden, dass eine sog. Drittunterwerfung im Falle einer Abmahnung nicht ausreichend sei. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Abgemahnter Online-Händl…
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