Schweigen ist Geld?
am 28.06.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Nun gut, grundsätzlich ist niemand verpflichtet, seinen Schuldner über Möglichkeiten zu informieren, wie er der Haftung entgehen kann. Wenn aber eine Behörde eine junge Frau unter Hinweis auf die Haftung des Erben gem. § 1967 BGB für übergegangene Unterhaltsschulden ihres verstorbenen Vaters in Höhe von immerhin über 4.000.- € in Anspruch nimmt und süffisant anmerkt, sie habe das (de facto völlig wertlose) Erbe nicht ausgeschlagen, bleibt doch ein übler Nachgeschmack:
Dass der Nachlass wertlos ist, ist der Behörde bekannt, nachdem sie die Mandantin schon für die Beerdigungskosten in Anspruch genommen hat. Demnach ist auch klar, dass spätestens mit dieser Forderung der Nachlass überschuldet ist, was die Insolvenzantragspflicht nach § 1980 Abs. I BGB auslöst:
„Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. …
Bestattungskosten in Rheinland Pfalz
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Belastung des nicht Erbe gewordenen Vaters eines Verstorbenen mit den Kosten der Ãœberführung und Bestattung des Sohnes rechtmäßig sei, wenn die Erben nicht ohne weiteres erreichbar seien (…
Ausschlagung der Erbschaft betrifft auch Anwartschaft auf Nacherbfolge
Paluka.de: Blog / Benennt ein Erblasser einen Vorerben und ordnet als Zeitpuntk des Eintritts der Nacherbfolge den Tod des Vorerben an, so wird der Nacherbe mit dem Tod des Vorerben zum Erbe des Erblassers. Bis zum Eintritt des Nacherbfalls hat der Nacherbe lediglich…
Die Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Den Geschäftsführer der GmbH trifft die Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Gesellschafts zahlungsunfähig ist. Ergänzt wird dies durch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers § 64 GmbHG: Die Insolve…
Insolvenz des Erben bei Nachlass in der Testamentsvollstreckung - Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen, BGH v. 11.05.2006
walfischbucht / BGH; Urteil des IX. Zivilsenats vom 11.5.2006 - IX ZR 42/05 - Leitsätze: Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasVermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Der unter Testam…
höchstpersönlich
InsoBlog.de / Im Verbraucherinsolvenzverfahren kommt das Schreiben eines Rechtsanwaltes: Die Schuldnerin ist Miterbin ihres Vaters geworden. Die Erbengemeinschaft macht den Gläubigern der Schuldnerin folgenden Vorschlag: Zum Preis von 30% der angemeldeten Forder…
Zum Beginn der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft
walfischbucht / hat das OLG München mit Beschluss vom 28.08.2006 - 31 Wx 45/06- Stellung genommen: Leitsätze (zit. nach juris): 1. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund…
» § 1980 BGB - Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens .:. Gesetze von Juraforum.de
§ 1980 BGB - Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens .:. Gesetze von Juraforum.de
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