Europäische Kommission gegen Schweden – Vorratsdatenspeicherung
Dr. Behrmann & Härtel | 8. Februar 2010 — Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Donnerstag, den 04. Februar 2010 im Verfahren C 185/09 der Europäischen Kommission …
Schweden wegen nicht-umsetzung der VDS verklagt?
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, weil die Vorratsdatenspeicherung dort bisher nicht umgesetzt wurde. ALlerdings hat die Regierung dort nun reagiert und verspricht eine Gesetzesvorlage in…
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Erschienen 6. Juni 2009 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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EuGH: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden
JIPS News | 10. Februar 2010 — In der Rechtssache C-185/09 der Kommission gegen das Königreich Schweden ist am 4. Februar 2010 ein Urteil ergangen. Die Kommis…
Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. Februar 2008 — Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte …
Schule Wegen Mobbing Verklagen: Schweden: Schule auf Schadensersatz wegen Mobbing verklagt
arbeitsrechtblog | 25. September 2006 — Seit April dieses Jahres gilt an Schulen in Schweden ein verschärftes Antidiskriminierungsrecht. Nun ist das erste Gerichtsverfahr…
Vorratsdatenspeicherung: EU Kommission will Änderungen - auch bei den Speicherfristen
beck-blog | 16. November 2011 — Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für ein…
EU III.: Kommission berichtet über Vorratsdatenspeicherung
JIPS News | 21. April 2011 — Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin b…
EuGH verurteilt Schweden wegen Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
dennisheinemeyer.eu | 7. Februar 2010 — Der EuGH hat Schweden in seinem Urteil vom 04.02.2010 schuldig gesprochen, EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- un…
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn geht in nächste Runde
Juraexamen.info | 8. März 2012 — Auf der Titelseite berichtet die FAZ heute (8.3.2012) wieder von dem gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren …
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!
Dr. Behrmann & Härtel | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgegber abgestraft und erwartungsgemäß geurteilt, dass zumindest die konkrete Ausgestalt…
81 Vertragsverletzungsverfahren
Internet-Law | 2. Januar 2012 — Nachdem die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstrichen ist,…
