Schwebezeit: Vertragsstrafe und Erledigung bei Abgabe einer Unterlassungserklärung
am 19.08.2007 von LAWgical
Wird eine Abmahnung ausgesprochen, wird damit zumeist die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen verbunden. In der Regel ist diese Erklärung vom Unterlassungsgläubiger vorformuliert. Zumindest wenn diese vorformulierte Erklärung vom Unterlassungsschuldner abgeändert wird, liegt hierin ein neuer Antrag auf Abschluss eines Vertrages, der vom Unterlassungsgläubiger angenommen werden kann.
Gibt der Unterlassungsschuldner die Erklärung nicht ab, wird der Unterlassungsgläubiger bei dem zuständigen Gericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Gibt der Unterlassungsschuldner dann nach Antragstellung die Erklärung doch noch ab, bleibt dem Unterlassungsgläubiger nichts anderes übrig, als die Angelegenheit für erledigt zu erklären. Nach bisher herrschender Auffassung war es dem Unterlassungsschuldner geboten, sich dieser Erklärung anzuschließen. Dass dies aber nicht immer sinnvoll ist, legt Friedrich Bernreuther in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der GRUR (2007, 660) dar.
Hat der Unterlassungsschuldner das Angebot auf Abschluss eines auf Unterlassung zielenden Vertrages einschließlich Vertragsstrafeversprechen abgegeben, muss dieses um wirksam zu werden, erst noch vom Unterlassungsgläubiger angenommen werden. In der Zeit zwischen dem Zugang des Angebotes und dessen Annahme entsteht eine Schwebezeit. Begeht der Unterlassungsschuldner während dieser …
BGH: Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03) hatte über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann eine Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassung wirksam wird.Im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung? Oder erst dann, wenn der Gläubiger diese Erklärung an…
LG Frankfurt a.M.: Intensitätsabschwächung - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale ist im Fall von Wettbewerbsverstößen auf eBay und bei nur einer Abmahnung nicht geeignet die Wiederholungsgef
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Wegfall der vermuteten Wiederholungsgefahr erfordert, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung…
OLG Köln: Für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung - Zur AGB-Kontrolle einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine einfache Unterwerfungserklärung nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass das gesetzliche Leitbild Verschuldenserfordernis als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Soweit der Vertragss…
OLG Köln: Wirksamwerden eines Vertragsstrafe-Versprechens
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.:6 U 54/05) hatte darüber zu entscheiden, wann genau ein Vertragsstrafe-Versprechen wirksam wird.Die Klägerin hatte die Beklagte außergerichtlich abgemahnt und diesem Schreiben auch eine Unterlassungserkläru…
LG Hamburg: eBay, eBay, eBay - Der Zusatz unversicherter Versand stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar. Freibleibende Angebote und die Annahmeverweigerung unfreier Sendungen sind unzulässig. Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist unwahrscheinlich, dass der verständige Verbraucher durch den Zusatz unversicherter Versand bei einem Angebot auf einer Internethandelsplattform (hier: Ein Angebot mit dem Inhalt 100 Musterbeutel - Klammern, je 4,95 EUR und Versandkoste…
OLG Karlsruhe: Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist im Regelfall widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat seit Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Verf
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird mit einer einstweiligen Verfügung ein auf §§ 3, 5 UWG gestützter Unterlassungsanspruch verfolgt wird, kommt dem Unterlassungsgläubiger im Grundsatz die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG zugute. <br><br> 2. Die…
Motivirrtum rechtfertigt keine Anfechtung
Handakte WebLAWg / Eine Erbausschlagung kann auch dann nicht wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende angenommen hat, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Übergang seines Erbteils auf bestimmte Miterben, diese Vorstel…
Verspätet !
Juristisches und Sonstiges / Das Begehren des Drittschuldners....auf Zuspruch von Kosten für seine Erklärung vom 15.2.2007 wird abgewiesen. BEGRÜNDUNG: Kosten für die Erklärung stehen nicht zu, weil diese Erklärung verspätet abgegeben wurde. (Datum dieser Entscheidung: 2…
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