Schwebezeit: Vertragsstrafe und Erledigung bei Abgabe einer Unterlassungserklärung

Wird eine Abmahnung ausgesprochen, wird damit zumeist die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen verbunden. In der Regel ist diese Erklärung vom Unterlassungsgläubiger vorformuliert. Zumindest wenn diese vorformulierte Erklärung vom Unterlassungsschuldner abgeändert wird, liegt hierin ein neuer Antrag auf Abschluss eines Vertrages, der vom Unterlassungsgläubiger angenommen werden kann. Gibt der Unterlassungsschuldner die Erklärung nicht ab, wird der Unterlassungsgläubiger bei dem zuständigen Gericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Gibt der Unterlassungsschuldner dann nach Antragstellung die Erklärung doch noch ab, bleibt dem Unterlassungsgläubiger nichts anderes übrig, als die Angelegenheit für erledigt zu erklären. Nach bisher herrschender Auffassung war es dem Unterlassungsschuldner geboten, sich dieser Erklärung anzuschließen. Dass dies aber nicht immer sinnvoll ist, legt Friedrich Bernreuther in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der GRUR (2007, 660) dar. Hat der Unterlassungsschuldner das Angebot auf Abschluss eines auf Unterlassung zielenden Vertrages einschließlich Vertragsstrafeversprechen abgegeben, muss dieses um wirksam zu werden, erst noch vom Unterlassungsgläubiger angenommen werden. In der Zeit zwischen dem Zugang des Angebotes und dessen Annahme…