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Schwarzer Tag für die GEZ

am 06.03.2007 von JuracityBlog

Der JuracityBlog berichtete bereits, dass die GEZ keine Rundfunkgebühren für Ausstellungsgeräte, die im Supermarkt dudeln und “nimm mich mit” betteln, bekommt (zum Beitrag hier >>).
Aber es kommt noch schlimmer für die GEZ: Auch Sonnenbanker sind von den Zahlungen “befreit”, berichtet der Tagesspiegel. Das gilt jedenfalls für Zusatzlautsprecher, die an einem Radiogerät angeschlossen, die gleiche Mucke spielen, aber auf verschiedenen Sonnenbänken. Das Verwaltungsgericht Mainz (4 K 835/06.MZ) teilte die Ansicht der GEZ nicht, dass es einen Unterschied mache, ob die Lautsprecher an der Decke oder an der Sonnenbank angebracht sind.
Auch auf Sonnenbänken stellt sich die weitergehende …

Jeder Lautsprecher ein eigenes Radio?

LawBlog / Muss der Betreiber eines Sonnenstudios für jeden zusätzlichen Lautsprecher, der in den Sonnenbankkabinen angebracht ist, eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen? Auf diesen Standpunkt hatte sich der Südwestrundfunk gestellt und einem Studiobetre…

Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig

Recht und Alltag / Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 17.08.2007 (Az.: 7 A 10471/07.OVG).…

Keine Rundfunkgebühren für zusätzliche Sonnenbank-Lautsprecher im Sonnenstudio

Recht und Alltag / Muss der Betreiber eines Sonnenstudios für jeden zusätzlichen Lautsprecher, der in den Sonnenbankkabinen angebracht ist, eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen? Auf diesen Standpunkt hatte sich der Südwestrundfunk gestellt und einem Studiobetre…

Sprachlos

Heimspiel / 16:25 Uhr. Das Telefon klingelt. “Unbekannter Anrufer”. “Schwartmann?” “Ja guten Tag … wir sind von der Firma Media**** und führen eine Umfrage durch.” “Aha.” “Ja, wir haben hier 3 Fragen,…

Cold Call: Und der verlotterte Staat verdient mit

JuracityBlog / denn die staatliche Süddeutsche Klassenlotterie treibt es im Callcenterunwesen mit sog. kalten = unverlangten Anrufen (”Guten Tag, hier blablabla, haben Sie gerade eine Sekunde Zeit für mich?”) mit am schlimmsten, berichtet di…

GE(Z)MERKT!

RA-Blog / Das Sekretariat berichtet von einem Anruf mit unterdrückter Rufnummer am heutigen Tag: “Guten Tag! Mein Name ist ***** von der ******. Wir machen eine Umfrage zum Thema Radiohören und befragen zur Zeit [soundsoviele] Heinsberger.” R…

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