“Schwarze Liste” im UWG

Die Bundesregierung möchte das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erneut ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 21.5.2008 beschlossen.

Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind (sog. “Schwarze Liste”). Diese “absoluten” Verbote werden dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte erleichtern. Die Auflistung führe darüber hinaus zu einer größeren Transparenz. Denn der Verbraucher könne dem Gesetzestext unmittelbar entnehmen, welches Verhalten ihm gegenüber in jedem Fall verboten ist, so die Ministerin.

Beispiele unzulässiger Handlungen:

Die unwahre Behauptung eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören (Nr. 1 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E), die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich ohnehin bestehende Rechte wie Widerrufs- oder Rücktrittsrechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar (Nr. 10 des Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG-E), die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen (Nr. 15 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E), die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt (Nr. 22 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E).

Künftig gil…

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