“Schwarze Liste” gegen unlautere Geschäftspraktiken: Sechs Beispiele
am 30.05.2008 von http://log.handakte.de/
Noch in diesem Jahr soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärft werden. In der “Schwarzen Liste” sollen 30 aggressive Geschäftspraktiken aufgeführt werden, die als unlauter gelten.
Mehr Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie höhere Anforderungen an die Rechtschaffenheit von Online-Händlern und anderen Unternehmern - diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), den sie am 21. Mai 2008 beschlossen hat. Bislang findet das UWG nur Anwendung auf geschäftliche Handlungen vor …
Bundesregierung: Reform des Wettbewerbsrecht geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine Schwarze Liste von unlauteren G…
Bundesregierung : UWG-Novelle: Die Schwarze Liste und Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung?!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) be…
Bundeskabinett beschließt Entwurf zu neuem Wettbewerbsrecht (UWG)
Dr. Bücker Newsfeed / Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine Schwarze Liste von unlauteren…
Verbraucherschutz und unlauterer Wettbewerb
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzesentwurf soll Verbrauchern mehr Rechtssicherheit geben. So sol…
Bundesrat : Schlankere Umsetzung von EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) - Mögliche Rückführung und Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts gefordert.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken…
Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren…
“Schwarze Liste” im UWG
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Bundesregierung möchte das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erneut ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 21.5.2008 beschlossen. Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlung…
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