Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
am 07.02.2008 von JuracityBlogDies entschied kürzlich das Sozialgericht Dortmund (S 34 R 50/06). Im entschiedenen Fall ging um eine Spedition. Bei einer Prüfung war aufgefallen, dass die quittierten Aushilfsstunden nicht mit den Angaben der Tachoscheiben übereinstimmten. …
30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Renten…
Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen
Recht und Alltag / Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 25.01.2008 (Az.: S 34 R 50/06) im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für…
Sozialgericht Dortmund: Ausländische Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig
Lichtenrader Notizen / Das NRW-Justizportal berichtet von der Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 25.02.2005, Az.: S 34 RJ 79/04, in dem eine Firma zu Sozialversicherungsbeiträgen für ausländische Arbeiter herangezogen wurde. Bei einer Betriebsprüfung…
Sekundärhaftung des Architekten, der nur bis zur Leistungsphase 8 beauftragt ist
Heinicke und Kollegen / OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2005, Az: 21 U 66/05 Im vorliegenden Fall war der Architekt mit den Leistungsphasen 1-8 des § 15 HOAI beauftragt. In der Planungsphase entstand ein Fehler, der auch im Rahmen der Bauüberwachung nicht zu korrigier…
Keine Sozialhilfe bei Haus im Ausland
Recht und Alltag / Besitzt ein Hilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht er keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die Weitergewährung der Sozialhilfe verweigern. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 23.02…
Zur Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf ALG II
Recht und Alltag / Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. So entschied das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 23.08.2007 (Az.: S 22 (31,…
Sozialgericht Dortmund: Kur auch ohne Abnehmen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Sozialgericht Dortmund hat eine nicht ganz unwichtige Entscheidung getroffen: Die Rentenversicherer dürfen die Bewilligung einer Kur für deutlich übergewichtige Arbeitnehmer nicht verweigern. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dort…
Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Rechtblog / Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in einem Ei…
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