Schwarz-Grün in Hamburg bleibt erhalten -Parteitag für Koalition

Hamburg (Reuters) - Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg bleibt trotz der Genehmigung des von den Grünen abgelehnten Kohlekraftwerks Moorburg bestehen.

Beim Landesparteitag der Hamburger Grünen sprach sich am Donnerstagabend eine große Mehrheit dafür aus, mit der CDU weiterzuregieren. "Es wäre nicht richtig, als Konsequenz aus der Moorburg-Niederlage die Koalition zu beenden", heißt es in dem von den Delegierten verabschiedeten Antrag des Landesvorstandes. Damit hat das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene seine erste Zerreißprobe bestanden. Die Grünen lehnen Kohlekraftwerke wegen des Ausstoßes von Kohlendioxid ab.

Der Moorburg-Betreiber Vattenfall schließt unterdessen eine Klage nicht mehr aus. "Es ist sicher nicht ausgeschlossen, dass wir dagegen klagen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka der "Süddeutschen Zeitung". Die grüne Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk hatte das Kraftwerk in der vergangenen Woche nach monatelangem Ringen unter Auflagen genehmigt. Technisch, wirtschaftlich und juristisch seien die Beschränkungen "eine Komplikation", sagte Hatakka. Den Hamburger Behörden warf er Vertragsbruch vor.

Durch die Auflagen wird die Wirtschaftlichkeit des Zwei-Milliarden-Euro-Projekts gemindert. So kann das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr wegen wasserrechtlicher Auflagen nur mit gedrosselter Kraft betrieben werden. Vattenfall hatte bereits nach der Genehmigung angekündigt, intensiv zu prüfen, ob die Bestimmungen im Einklang mit dem 2007 mit Hamburg geschlossenen Vertrag zum Bau von Moorburg stünden.