Schwarz-gelber Streit über geplantes Betreuungsgeld

Berlin (Reuters) - Das ab 2013 geplante Betreuungsgeld für Kinder entwickelt sich zum Dauer-Streitpunkt in der schwarz-gelben Koalition.

Führende CSU-Vertreter betonten am Wochenende, die 150 Euro für Eltern die ihre Kinder zu Hause betreuten, müsse wie geplant an die Familien ausgezahlt werden. Die FDP pocht dagegen auf ein Gutscheinsystem, damit sozial schwächere Familien nicht allein zur Aufbesserung des Einkommens auf eine öffentliche Betreuung ihrer Kinder verzichten. Auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Sympathien für Gutscheine geäußert. Diese können Eltern etwa für einen Musikkurs oder andere Bildungsangebote nutzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, Eltern unter Generalverdacht zu stellen.

"Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien eigentlich nicht mehr zutrauen kann, dass wenn sie Geld in die Hand bekommen, sie was Vernünftiges damit machen, wenn dass der Standardfall der Republik wird, dann tun wir wieder etwas, was mit meinem Menschenbild nichts zu tun hat", sagte Merkel in einer Rede beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Merkel hatte unlängst selbst das Gutschein-Modell als eine Variante angeführt, um eine Zweckentfremdung der Geldleistung zu verhindern.

HOMBURGER: GUTSCHEINE SOZIAL GERECHTER UND TREFFSICHERER

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag Gutscheine als Möglichkeit ausdrücklich erwähne. "Wir sind der Auffassung, dass das Gutscheinmodell der bessere Weg wäre, weil es sozial gerechter und vor allem treffsicherer ist", sagte sie in der ARD. Familienexpertin Sibylle Laurischk forderte die CSU in der "Passauer Neuen Presse" auf, dem Beispiel der Bundesfamilienministerin zu folgen "statt mit ideologischen Scheuklappen einer althergebrachten Bevorzugung eines bestimmten Betreuungsmodells nachzulaufen".

Ein Sprecher von der Leyens sagte, aus Sicht der Ministerin sei es richtig, Erziehungsleistungen etwa durch das Betreuungsgeld stärker anzuerkennen. Allerdings müsse man auch darauf achten, dass ausgerechnet Kinder, die am stärksten von einer Kita-Betreuung profitieren würden, nicht von der Chance auf frühe Bildung ausgespart würden. Es seien noch drei Jahre Zeit, eine Lösung zu entwickeln.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der ARD, junge Familien verdienten Unterstützung bei der Erziehung und kein Misstrauen und keine Gängelung durch die Politik. Notwendig sei echte Wahlfreiheit zwischen der Betreuung zu Hause und der öffentlichen Unterbringung. Dobrindts Stellvertreterin Dorothee Bär sagte der "Passauer Neuen Presse", die große Mehrheit der Eltern kümmere sich vorbildlich um ihre Kinder. Ein generelles Gutscheinsystem statt des Betreuungsgeldes werde die CSU nicht akzeptieren. Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) betonte, es gehe grundsätzlich um eine Bargeldleistung. "Mit der unseligen und auch unsinnigen Gutscheinidee wird ein Keil zwischen junge Familien getrieben."

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich auf Druck der CSU darauf verständigt, ab 2013 ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro pro Kind zu zahlen. Nicht ausgeschlossen wird von Union und FDP inzwischen, dass das als Streitpunkt im Koalitionsausschuss landen könnte.