Schwarz-gelbe Koalition berät über Streitfragen

Berlin (Reuters) - Gut einen Monat nach Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung beraten die Koalitionsspitzen erstmals über mehrere strittige Vorhaben.

Das Treffen im Kanzleramt begann am Dienstagmorgen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle.

Thema sollte nach Angaben aus Regierungskreisen das milliardenschwere Wachstumspaket sein, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Mehrere CDU-geführte Bundesländer wehren sich gegen die damit verbundenen Belastungen ihrer Haushalte. Vor allem kritisieren sie die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Derzeit laufen Gespräche über mögliche Zugeständnisse an die Länder.

Auf der Tagesordnung steht auch der Konflikt über einen Mindestlohn für die rund 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft. Die Union will die noch von der großen Koalition beschlossene Regelung unverändert durchbringen, die FDP stellt sich dagegen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger mahnte das schwarz-gelbe Bündnis zu mehr Geschlossenheit. In der Koalition gebe es einzelne, die immer wieder Vereinbarungen infrage stellten oder den Koalitionsvertrag in ihrem Sinne interpretierten. "