Schwarz-Gelb in Sachsen steht - FDP stellt Wirtschaftsminister

Dresden (Reuters) - In Sachsen steht zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl die Koalition von CDU und FDP.

Beide Parteien präsentierten am Mittwoch in Dresden ihren Koalitionsvertrag, nach dem die FDP das Wirtschafts- und das Justizministerium übernimmt. Die CDU stellt sieben Minister. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete die Vereinbarung als "Signal an den Bund, dass zwei Parteien zusammenarbeiten und sich schnell verständigen können". Der Vertrag sei "eine Weichenstellung über die Wahlperiode und über das Jahr 2019 hinaus".

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow sagte, die Koalition zeige, dass Schwarz-Gelb "sehr schnell Handlungsfähigkeit beweise". Er hoffe, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl am 27. September das Signal aus Sachsen aufgreifen.

Tillich sagte, der Koalitionsvertrag solle den wirtschaftlichen Aufschwung unter einem soliden Finanzrahmen und mit sozialer Ausgewogenheit fortschreiben. Die erste schwarz-gelbe Koalition in Sachsen seit 1990 will ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung festschreiben und die Staatsverwaltung modernisieren. So sind der Wegfall von Landesbehörden und ein weiterer Stellenabbau vorgesehen. Messlatte soll künftig der Personalbestand in den westdeutschen Flächenländern sein. Hochschulen sollen mehr Freiheiten bei Finanzen und Personal erhalten. Langzeitstudenten sollen künftig nach längerem Überschreiten der Regelstudienzeit Gebühren zahlen. In den Schulen ist mehr Durchlässigkeit zwischen Mittelschulen und Gymnasien geplant.

Der Koalitionsvertrag muss noch auf Parteitagen von CDU und FDP abgesegnet werden. Tillichs Vereidigung im Dresdner Landtag ist für nächste Woche geplant. Seine Fraktion sprach sich einstimmig für seinen Verbleib im Amt aus. Weitere Personalfragen sollen kommende Woche entschieden werden.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 40,2 Prozent erreicht, die FDP zehn Prozent.