Schwan sieht Gefahr durch Vertrauenskrise der Demokratie

Berlin (Reuters) - SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan wirbt mit dem Hinweis auf die Vertrauenskrise der Demokratie für ihre Wahl zum Staatsoberhaupt.

Bei ihrer Vorstellung in der SPD-Fraktion sagte sie am Dienstag nach Teilnehmerangaben, durch das sinkende Vertrauen der Bürger in die Demokratie und das Wirtschaftssystem sei eine gefährliche Situation entstanden. In dieser Lage wäre es nach ihren Worten für die SPD nicht klug, die Chance auf das Bundespräsidentenamt nicht zu nutzen. Sie wolle sich bei einer Wahl in das Amt nicht in die Tagespolitik einmischen, um die eigene Autorität und die der handelnden Politiker nicht zu gefährden. Amtsinhaber Horst Köhler wurde mehrfach eine solche Einmischung vorgeworfen.

Den Teilnehmern zufolge erhielt Schwan in der Sitzung, an der auch SPD-Chef Kurt Beck teilnahm, großen Beifall. Zur Lage der SPD und der parteiinternen Kritik an Beck äußerte sie sich den Angaben zufolge nicht. Sie habe aber betont, dass sie ihre Warnungen vor der Vertrauenskrise nicht auf die SPD bezogen habe. Gegen Schwans Aufstellung gibt es in der Partei auch Bedenken, da sie für ihre Wahl ausdrücklich auch um Stimmen der Linkspartei werben will. Dies wird nach Einschätzung ihrer Kritiker die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit beider Parteien im Bund weiter nähren und damit der SPD schaden.

Später wollte sich Schwan auch in der Grünen-Fraktion vorstellen. Diese wollen sich, wie die Linkspartei, erst nach der Landtagswahl in Bayern Ende September festlegen, wie sie sich bei der Wahl des Staatsoberhaupts im Mai 2009 verhalten. Sie haben aber Sympathien für Schwan erkennen lassen. Die Chancen der verschiedenen Kandidaten sind schwer einzuschätzen. Die bisher knappe Mehrheit von Union und FDP, die Köhler wiederwählen wollen, steht durch die bayerische Wahl in Frage. Schwan setzt auf Stimmen auch von Union und FDP. Die Linkspartei hält sich die Aufstellung eines eigenen Kandidaten offen, der aber chancenlos sein dürfte.