Berlin (Reuters) - Der Streit über das Verhältnis von SPD und Linkspartei prägt immer stärker die Vorbereitungen für die Bundespräsidentenwahl in elf Monaten.

Die SPD-Kandidatin für das höchste Staatsamt, Gesine Schwan, sieht die Möglichkeit einer Annäherung beider Parteien in einigen Jahren. Sie rührte damit an eine SPD-intern heikle Frage. Schwan ist bei der Wahl im Mai 2009 auf Stimmen der Partei Die Linke angewiesen, hat die Partei aber auch scharf attackiert. Die Linkspartei hält sich daher die Aufstellung eines eigenen Kandidaten offen. Schwan stellt sich am Dienstag den Fraktionen von SPD und Grünen vor.

Auf die Frage nach einer möglichen Vereinigung von SPD und Linkspartei antwortete Schwan in der Bild-Zeitung vom Montag: Es wird möglicherweise irgendwann eine Annäherung geben. Dies werde aber Jahre dauern, da die grundsätzlichen Unterschiede in vielen wichtigen Fragen zu groß seien. Schwan hat in Aussagen zur Linkspartei zuletzt verschiedene Akzente gesetzt. Bei ihrer Nominierung kündigte sie an, gezielt um ihre Stimmen zu werben. Später nannte sie Parteichef Oskar Lafontaine einen Demagogen, offenbar um nicht den Eindruck einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu erwecken.

Schwans Nominierung hat die Debatte über den Umgang der Sozialdemokraten mit der Linkspartei neu belebt. Die SPD betont, es werde 2009 keine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben. Die Wahl Schwans mit Linken-Stimmen falle aber nicht unter diese Abgrenzung, da es sich um eine geheime Wahl handele, für die es keine Absprachen geben werde. Dennoch hatte die Union Schwans Nominierung als Vorbote einer solchen Kooperation kritisiert. Vor allem der rechte SPD-Flügel forderte einen schärferen Beschluss zur Abgrenzung nach links als bisher, damit das Thema nicht die Chancen bei Wahlen weiter belaste.

LINKSPARTEI HÄLT SICH GEGENKANDIDATUR OFFEN

Lafontaine hielt sich die Aufstellung eines Linkskandidaten gegen Schwan und Amtsinhaber Horst Köhler demonstrativ offen. Wir sind im Gespräch darüber, wer die Linke als Kandidat repräsentieren könnte, sagte er dem Spiegel. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, sagte, es bleibe dabei, dass darüber nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst entschieden werde. Wer die Option ernsthaft prüfen will, muss sich auch ganz konkret Gedanken machen, wer im Fall der Fälle infrage käme. Die Art und Weise, wie die Kandidaten und die SPD in den vergangenen Wochen um die Stimmen der Linken geworben hätten, habe die Wahrscheinlichkeit dafür nicht geringer gemacht.

Da sich CDU, CSU und FDP auf die Wiederwahl Köhlers festgelegt haben, setzt Schwan auf die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei. Nach der Bayern-Wahl könnte die knappe Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, verloren gehen, so dass jeder Kandidat auf Stimmen aus dem anderen Lager angewiesen wäre. Wenn sich in den ersten zwei Wahlgängen keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten findet, genügt in der dritten Runde die einfache Mehrheit. Wie die Linke wollen sich auch die Grünen erst im Herbst festlegen. Mit dem Auftritt in ihrer Fraktion will Schwan am Dienstag schon um Unterstützung werben.

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