Schwäche des dinglichen Löschungsanspruchs
am 17.03.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Durch die abstrakte Wirkung der Grundschuld werden diese Rechte selten tatsächlich getilgt. Die Darlehensnehmer tilgen regelmäßig die Darlehensforderung. Eigentümergrundschulden enstehen daher nicht automatisch mit der Darlehenstilgung. Nachrangige Grundpfandgläubiger, die auf die Werte der vorrangigen Grundschulden zugreifen wollen, müssen daher mit Pfändungen auf die Rückgewähransprüche und auf die Auseinandersetzungsansprüche der Grundstückseigentümer untereinander zugreifen.
Sonst kann es so passieren, wie einem Finanzamt bei der Verteilung des Versteigerungserlöses:
Trotz Rangwahrung der Pfandrechte an der Teilungsmasse greift hier § 1179a BGB nach dem Gegenstand und der Entstehung des Rechts nicht ein. Hat ein Grundschuldgläubiger nach Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks auf sein Erlöspfandrecht verzichtet, so ist das entsprechend § 1168 Abs. 1 BGB erworbene Eigentümererlöspfandrecht nicht durch Surrogation einer Eigentümergrundschuld entstanden. Dieses Erlöspfandrecht …
BGH: Der Löschungsanspruch des Gläubigers eines nachrangigen Grundpfandrechts ist nur manchmal insolvenzfest
InsoBlog.de / Wenn das Grundstück wertvoll ist und die erstrangigen Grundschulden nicht mehr valutieren, sind die Begehrlichkeiten der nachrangigen Gläubiger auf den besseren Rang verständlich. § 1179a BGB bestimmt, dass der nachrangige Gläubiger einen Anspru…
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
BVerwG 7 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung sowie ihres Anspruchs auf Erlösauskehr hinsichtlich eines Grundstücks, das Gegenstand eines Gebietsaustauschvertrages zwischen dem Senat von Berlin und der Regieru…
BVerwG 7 B 80.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Beklagte zwei Bescheide ihres Funktionsvorgängers aufgehoben hat, auf deren Grundlage der Erlös aus der investiven Veräußerung eines Grundstücks an den Kläger ausgekehrt worden war. E…
BVerwG 8 C 7.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren als Erbeserben des am 8. März 1945 in der Schweiz verstorbenen Carl Gustav V. die Rückübertragung eines Grundstücks sowie die Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines weiteren Grundstücks.1 Eigentümer des 470…
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