Schwach
am 16.05.2008 von RA-Blog
Aus einem Kündigungsschreiben:
(...) ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses für unseren Mandanten unzumutbar, da Sie in hartnäckiger Weise gegen die vertragliche Vereinbarung verstoßen und die anfallenden Nebenkosten nicht bezahlen.
Nur dumm, dass a) schon keine solche vertragliche Vereinbarung besteht, b) selbst wenn eine Vereinbarung bestünde, die vorgelegten Abrechnungen nicht prüfbar und somit nicht …
Na toll!
RA-Blog / Der Zeuge solle, so meine Mandantin, bestätigen können, dass sie sich damals mit ihrem Vermieter auf eine reduzierte Miete für die letzten drei Monate des Mietverhältnisses geeinigt habe. Er wäre dabei gewesen, als diese Vereinbarung getrof…
Dr. Mabuse gibt nicht auf
RA-Blog / Dr. Mabuse ist aber auf einmal freundlich. Wie kann das denn? Nach einem für meinen Mandanten günstigen Urteil des Landgerichts XY teilt er folgenden nicht neuen Sachverhalt mit: Das Landgericht XY war der Auffassung, eine Teilinklusivmiete s…
FAQ Anwaltsgebühren
Weblawg.de / ... Ab 1. Juli sollten Mandanten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Die für die Beratung gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechts…
Stillschweigend vereinbart
RA-Blog / Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter muss für jede einzelne Kostenart vertraglich vereinbart worden sein. Eine solche Vereinbarung kann auch durch jahrelange Zahlung der sich aus den Nebenkostenabrechnungen ergebenden Salden stillschweigend…
ICANN: Vereinbarung mit der US-Regierung zu mehr Autonomie
JIPS News / Die zentrale Vergabestelle von Internet-Namen und -Adressen ICANN hat eine neue Vereinbarung mit ...…
Auftragsmangel: Urlaubsregelung gekippt
Handakte WebLAWg / Eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer bei erwartetem Auftragsmangel in Zukunft bezahlten oder unbezahlten Urlaub nehmen werde, ist unwirksam, wenn Anlass und Menge der möglichen Arbeitszeitreduzier…
BAG: Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Rechtblog / Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine na…
Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung über Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 09.12.2004, Az: VII ZR 265/03 Im vorliegenden Fall nahm eine klagende Stadt ein Bankinstitut aus einer Bürgschaft in Anspruch, die auf erstes Anfordern ausgestellt war. Im Bauvertrag war vereinbart, dass die Gewährleistungsbürgschaf…
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