Die Woche beim BGH – Wochenrückblick (Zivilrecht) 14. – 20. Juni 2010
Conle§i | 21. Juni 2010 — Aus dem Berichtszeitraum sind drei Entscheidungen des BGH bekannt geworden: 16.Juni 2010: Leasingrecht: Der Leasingnehmer i…
Schutzgelderpressung: Opfern droht Verlust des Versicherungsschutzes
Bittere Entscheidung des BGH (Urteil vom 16.06.2010 - IV ZR 229/09): Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2010 hervor. Dass die Erhöhung der Gefahr hier die Folge kriminellen Verhaltens Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer eines Erpressungsversuchs wenig Handlungsspielraum verblieb, der Gefahrerhöhung Erfolg versprechend zu begegnen, muss sich der Versicherer nach Auffassung der Richter nicht entgegenhalten lassen. [Näheres dazu bei Beck Aktuell] Diese Argu…
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Erschienen 17. Juni 2010 auf http://www.jurabilis.de.
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Bundesgerichtshof: Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
fachanwaltsliste.de | 26. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Loka…
Bundesgerichtshof: Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
fachanwaltsliste.de | 26. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Loka…
Schutzgeld-Versicherung
Rechtslupe | 16. Juni 2010 — Ein Gastronomie-Versicherer muss, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal…
BGH – Schutzgelderpressung muss offenbart werden, sonst ist die Versicherung bei Vandalismus leistungsfrei
Mit Fug und Recht | 16. Juni 2010 — Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus einer seit September 2005 bei der beklagten …
Schutzgelderpresssung - Wegfall des Versicherungsschutzes
Dies und das ... | 21. Juni 2010 — Viel Beachtung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Wegfall des Versicherungschutzes bei Vandalismusschäden nach einer S…
Keine Beweiserleichterung für Kasko-Versicherer bei Diebstahl und Brand
RA J. Melchior, Wismar | 8. Juli 2009 — Der Verlag Dr. Otto Schmidt berichtet über ein aktuelles BGH -Urteil vom 11.o2.2009, IV ZR 156/08: Kaskoansprüche bei Die…
Auswahl der Schadenbeseitigungsfirma nach Wahl des Versicherungsnehmers
BLEIL | 12. Dezember 2011 — Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 19. Juli 2011 entschieden (Az.: 6 U 70/10), dass es ausschließlich Sache des Versi…
Großer Entscheidungsspielraum für Versicherer bei der Schadenregulierung
BLEIL | 11. September 2011 — Das Amtsgericht Gummersbach hat mit Urteil vom 30. Oktober 2010 entschieden (Az.: 18 C 17/10), dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer…
BGH entscheidet wieder für die Versicherungsnehmer !
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 22. November 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein bahnbrechendes, verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Wenn es der Versicher…
BGH: Gastronomie-Versicherer muss nicht erhöhtes Risiko einer Schutzgelderpressung tragen | beck-aktuell
Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war.
