Schutz des Staates verloren
am 06.12.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Ausländische Staaten genießen den Schutz des Immunitätsrecht, das die USA im Foreign Sovereign Immunities Act ausgestalten. Auch mehrheitlich staatseigenen Unternehmen steht der Schutz zu. Gilt das noch, wenn der Staat im Verfahren seine Mehrheit aufgibt? Der Fall In re: Linee …
Indianer keine Ausländer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität fremder Staaten gilt nicht für Indianerstämme, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Sachen Art Navarro v. Eagle Mountain Casino, Az. 05-15048, 183 Fed. App. 659 (2006). Die E…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Schutz der Diplomatie siegt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein US-Angriff auf ein Konsulat scheint unvereinbar mit dem Schutz, den US-Gerichte in Washington Konsulaten und Botschaften gewähren. Der Angriff im Irak soll ein ehemaliges Konsulat betroffen haben, das seinen besondere…
Subrogation und Immunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Staaten sind immun gegen Klagen. Kann eine französische Versicherung in den USA Libyen aus einem Subrogationsanspruch verklagen, nachdem sie Amerikaner für einen von Libyen verursachten Flugzeugabsturz entschäd…
Verlor Deutschland Immunität?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Verzichtete Deutschland mit der Kapitulation 1945 auf seine Immunität und darf nun in den USA verklagt werden? Einem deutsch-amerikanischen Erben deutscher Steuerschulden gelang es nicht, das US-Gericht in Sachen Harold W…
US-Haftung des Staatsbetriebs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein japanischer Austauschforscher wurde an der Universität Texas in geheime Entwicklungen eingeweiht und weihte später seinen Arbeitgeber darin ein, der darauf ein Lithium-Batterie-Patent anmeldete und sich nun gegen…
Souverän bleibt immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Souveränität und Immunität eines Bezirks der Volksrepublic China hat das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 7. Juli 2006 in Sachen Yang Rong et al. v. Liaoning Province Government, Az. 05-7030,…
Scheinvollmacht des Staats
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann ein Staat die Einrede der Staatsimmunität geltend machen, wenn sein Vertreter über die Vollmacht hinaus tätig wird? Diese Frage beantwortete das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in Sachen Geo…
NOPEC v. OPEC
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Staatenimmunität für OPEC-Mitgliedstaaten wird nach dem im Senat am 14. April 2005 erörterten Gesetzesentwurf S. 555 eingeschränkt. Der Entwurf unter dem Titel NOPEC hebt den Act of State-Grundsatz auf,…
Absturz in Flug und Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Unternehmen stellt das Thema im Fall Gail I. Auster et al. vs. Ghana Airways Ltd. et al., Az. 05-7141, dar. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks überpr&…
Die ganze Welt klagt in USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen und Kuwaitis gewinnen. Die Amerikaner werden von der Ausschreibung disqualifiziert und verklagen die Republik…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
