Schutz des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses in Sachsen-Anhalt
am 05.03.2008 von Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter RatzkaVor dem Hintergrund der Diskussion um den Lauschangriff auf Geistliche und ebenso die beabsichtigte Möglichkeit der Onlinedurchsuchung, ist mir der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Sachsen-Anhalt eingefallen. Und siehe da, in Art. 1 Abs. 3 heißt es dort:...Das Land wird für die Aufrechterhaltung dieses Schutzes des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses …
Neufassung des SchulG des Landes Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Am 18.08.2005 ist die Neufassung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 520) bekannt gemacht worden. Zum Beitrag.…
LVerfG Sachsen-Anhalt: Glücksspielgesetz verfassungsgemäß?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.03.2006 - Az.: 2/06) hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist.Inhaltlich ging es dabei um § 13 Abs.7…
OVG Sachsen-Anhalt: DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 30.03.2005.Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob…
Sachsen-Anhalts Justizminister ist mit reformiertem Referendariat zufrieden
RRef.de / Zum 01.09.2005 werden in Sachsen-Anhalt 44 neue Rechtsreferendare eingestellt. Die nahm Justizminister Curt Becker zum Anlass für eine Bilanz der vor knapp drei Jahren in Sachsen-Anhalt umgesetzten Reform der Juristenausbildung. Sie sei erfolgreich…
Sachsen-Anhalt ./. Piper-Verlag
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Verwertungsrechte für die Himmelsscheibe von Nebra hat sich Sachsen-Anhalt gegen den Piper Verlag durchgesetzt. Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteilsspruch des Landgerichtes Magdeburg einigten sich beide auf einen Vergleich.…
BVerwG 7 B 9.05
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger beansprucht seine Teilhabe an den finanziellen Leistungen, die das Land Sachsen-Anhalt aufgrund eines Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt an den beklagten Landesverband erbringt.1 Der Kläger ist nicht…
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Texte sachsen-anhaltischer Gesetze und Verordnungen im Internet bereit. Sie finden…
Sachsen-Anhalt gehört nicht zur EU!
Vier Strafverteidiger / Dieses wurde mir gestern in einer Hauptverhandlung in einem dort gelegenen Amtsgericht von einer Mitarbeiterin eines Straßenverkehrsamtes bestätigt. Die Dame wollte uns weismachen, daß man auch mit einer EU-Fahrerlaubnis erst dann i…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
